Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Im Rahmen des sogenannten "kleinen Untersuchungsausschusses" hat FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner Kritik an der Budgetpolitik der türkis-roten Bundesregierung geübt. Besonders die geplanten Sparmaßnahmen und die Förderpraxis bei NGOs standen dabei im Fokus der freiheitlichen Kritik.
Steiner warf der Regierung vor, einseitige Sparpakete zu planen, die hauptsächlich die Bevölkerung belasten würden. "Ein Sparkurs, der nur bei den hart arbeitenden Menschen den Rotstift ansetzt, verdient diesen Namen nicht", erklärte der FPÖ-Politiker. Besonders betroffen seien Pensionisten, Familien, Leistungsträger, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem.
Der freiheitliche Abgeordnete verwies dabei auf die Osterfeiertage als Symbol für einen Neuanfang und forderte einen "Systemwechsel", wie ihn FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordere. Er kritisierte, dass die Bevölkerung mit weiteren Belastungen rechnen müsse.
Ein Schwerpunkt der FPÖ-Kritik lag auf den Förderungen für Nichtregierungsorganisationen. Laut Steiner seien allein aus dem Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann seit 2019 fast eine halbe Milliarde Euro an NGOs ausgezahlt worden. Diese Summe stellte er in Bezug zu den Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung.
"Dass der Sumpf im Bereich der NGO-Zahlungen tief reiche, habe die FPÖ bereits bewiesen", so Steiner. Er verwies zudem darauf, dass ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl eingeräumt habe, die Ergebnisse des Ausschusses sollten in neue Förderrichtlinien einfließen.
Steiner kritisierte, dass bei den Befragungen im Untersuchungsausschuss kein einziger Minister persönlich anwesend gewesen sei. Stattdessen seien 23 Auskunftspersonen aus dem Beamtenapparat entsandt worden, um für ihre Minister Auskunft zu geben. Die Befragungen bezogen sich auf die Ministerien von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann; beide Minister seien bei den Befragungen nicht persönlich erschienen, so Steiner.
Steiner stellte unmissverständlich klar, dass sich die FPÖ-Kritik nicht gegen Rettungsorganisationen oder Feuerwehren richte. Diese würden von der FPÖ regelmäßig unterstützt, so der Abgeordnete. Der Fokus des Ausschusses liege auf fragwürdigen Zahlungsabwicklungen und mangelnden Kontrollen bei anderen NGO-Förderungen.
Steiner kündigte an, die gesammelten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in einem Minderheitenbericht zu veröffentlichen. "Der Steuerzahler hat ein Recht auf die Wahrheit, und wenn die Regierung sie nicht liefern will, dann werden wir uns darum kümmern", erklärte er.