Ein neuer Konflikt erschüttert die österreichische Innenpolitik: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht im Zentrum eines Streits um parlamentarische Kontrolle und Medienfreiheit. Die Mini...
Die FPÖ kritisiert die parlamentarische Kontrollarbeit der SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Schumann beklagte den Arbeitsaufwand durch FPÖ-Anfragen und bezifferte die Kosten für deren Ausarbeitung bislang mit rund zwei Millionen Euro. Zudem versendet das Ministerium laut OTS eigene „Faktenchecks“ an Medienvertreter.
Die OTS-Meldung zitiert Schumanns Angabe, dass die Beantwortung der freiheitlichen Anfragen bislang rund zwei Millionen Euro gekostet habe. Die FPÖ bewertet diese Zahl kritisch und kündigt an, sie überprüfen zu wollen.
FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik bezeichnete das Vorgehen als Offenbarungseid und kritisierte, die Regierung habe ein Problem mit parlamentarischen Grundrechten. Sie warf dem Ministerium vor, Redaktionen ungefragt Interpretationshilfen zu übermitteln, und sprach von einer arroganten Mentalität. Zudem forderte Schuch-Gubik personelle Konsequenzen und kündigte weitere freiheitliche Anfragen an, um die kolportierte Summe prüfen zu lassen.
Das OTS berichtet, dass das Gesundheitsressort nun eigene „Faktenchecks“ an Medienvertreter versendet. Die FPÖ bezeichnete dieses Vorgehen als beispiellosen Vorgang und kritisierte, dass man Redaktionen damit bevormunden wolle.