Dreierkoalition hebt Quote von 30% auf 40% an - Notariatsreform einstimmig beschlossen
Österreich verstärkt Gleichstellung in Unternehmen: Börsennotierte Gesellschaften müssen ab 2027 40% Frauenanteil in Aufsichtsräten erreichen.
Der österreichische Nationalrat hat heute eine bedeutende Verschärfung der Frauenquote in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen beschlossen. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen stimmte mehrheitlich für eine Erhöhung der bisherigen Quote von 30% auf 40%.
Das "Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz" setzt EU-Vorgaben um und geht dabei über die Mindestanforderungen hinaus. Künftig soll in Aufsichtsräten börsenotierter Gesellschaften eine Mindestquote von 40% sowohl für Frauen als auch für Männer erreicht werden. Die Regelung tritt für Wahlen und Entsendungen sowie Hauptversammlungen in Kraft, die nach dem 31. Dezember 2026 stattfinden.
Für nicht börsenotierte Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt die bestehende 30%-Quotenregelung unverändert bestehen.
Justizministerin Anna Sporrer zeigte sich überzeugt, dass Vielfalt in Führungsetagen die Qualität von Entscheidungen verbessere und die langfristige Zukunftsfähigkeit von Unternehmen sichere. "Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch ein Zeichen der ökonomischen Vernunft", betonte die Ministerin. Österreich habe bereits mit der 30%-Quote Pionierarbeit geleistet und setze nun einen weiteren wichtigen Schritt.
Ergänzend zur neuen Quotenregelung müssen börsenotierte Unternehmen künftig in ihren Corporate-Governance-Berichten die Fortschritte zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen darstellen. Diese Berichtspflicht gilt für Geschäftsjahre, die nach dem 29. Juni 2026 beginnen.
Die Grünen brachten sowohl einen umfassenderen Antrag als auch einen Abänderungsantrag ein, mit dem sie eine verpflichtende Frauenquote auch für Vorstände börsenotierter Unternehmen forderten. Demnach sollte in Vorständen mit mindestens drei Personen mindestens eine Person des unterrepräsentierten Geschlechts vertreten sein. Beide Anträge blieben jedoch in der Minderheit.
Elisabeth Götze (Grüne) bedauerte, dass die Chefetagen noch sehr männlich dominiert seien: "Es gibt keine einzige Vorstandsvorsitzende und einen sehr niedrigen Frauenanteil in Vorständen." Alma Zadić (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ sich "dem Druck gebeugt" habe und diese Chance verstreichen lasse.
Die Freiheitlichen sprachen sich geschlossen gegen die Regelung aus. Markus Tschank (FPÖ) kritisierte eine "Genderplanwirtschaft von oben herab" und einen tiefen Eingriff in die Privatautonomie der Unternehmen. Nicole Sunitsch (FPÖ) meinte, die Regelung nehme Frauen die Anerkennung auf Leistung und stemple sie als "Quotenfrauen" ab.
Die SPÖ konterte scharf: Sabine Schatz bezeichnete es als "sinnbildlich", wie sich die FPÖ über Frauenfördermaßnahmen lächerlich mache. "Dort, wo es um Geld geht, sind Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert", so Schatz. Es scheitere nicht an fehlender Qualifikation, sondern an männlich dominierten Machtstrukturen.
Thomas Elian (ÖVP) betonte, dass Unternehmen mit höherem Frauenanteil wirtschaftlich erfolgreicher und stabiler aufgestellt seien. Vielfalt sei ein klarer Wettbewerbsvorteil. Klaus Fürlinger (ÖVP) bezeichnete sich zwar als "strikten Gegner von Quoten", nehme aber als Demokrat die Mehrheitsentscheidung zur Kenntnis.
Henrike Brandstötter (NEOS) unterstützte die Quote, warnte aber, dass diese keine "Allzweckwaffe" sei. Es brauche zusätzliche Instrumente bei Vereinbarkeit und Kinderbetreuung.
Parallel zur Frauenquote beschloss der Nationalrat einstimmig eine Reform der Notariatsordnung. Die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten wird von 35 auf 50 Jahre angehoben - eine Maßnahme, die alle fünf Parlamentsparteien mittrugen.
Die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren galt für die erstmalige Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten sowie für eine neuerliche Eintragung, sofern die Person nicht bereits mindestens ein Jahr als Notariatskandidat eingetragen war.
Justizministerin Sporrer erklärte, die bisherige Altersgrenze sei "nicht mehr zeitgemäß" und verwies auf EU-Vorgaben sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Die Anhebung schaffe einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten und stelle sicher, dass Notarinnen und Notaren ausreichend Zeit bleibe, den Beruf auszuüben.
Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete das neue Höchstalter als "pragmatisch sinnvoll", da man damit rechnen müsse, dass es 15 bis 20 Jahre dauere, bis man eine eigene Notariatskanzlei habe.
Selma Yildirim (SPÖ) sah in der Reform einen wichtigen Schritt gegen Altersdiskriminierung, die Frauen stärker treffe als Männer. Mit der neuen Altersgrenze werde man mehr Frauen den Weg ebnen.
Mit der Beschlussfassung verstärkt Österreich seine Bemühungen um mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft. Die Erhöhung der Frauenquote von 30% auf 40% in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen stellt einen bedeutsamen Schritt dar, auch wenn die Grünen eine noch weitergehende Regelung für Vorstände gefordert hatten.
Die einstimmige Beschlussfassung bei der Notariatsreform zeigt hingegen, dass bei der Beseitigung offensichtlicher Altersdiskriminierung parteiübergreifender Konsens herrscht. Beide Reformen treten zeitnah in Kraft und werden die österreichische Unternehmens- und Rechtslandschaft nachhaltig prägen.
Die Debatte macht deutlich, dass das Thema Gleichstellung in Führungspositionen weiterhin kontrovers diskutiert wird, wobei sich eine Mehrheit für regulatorische Eingriffe ausspricht, um strukturelle Barrieren abzubauen.