Die Bundesstelle für Sektenfragen steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl hat am heutigen Dienstag im Nationalrat scharfe Kritik an der Institution geäußert und deren Abschaffung gefordert.
Die Bundesstelle für Sektenfragen steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl hat am heutigen Dienstag im Nationalrat scharfe Kritik an der Institution geäußert und deren sofortige Abschaffung gefordert. Der Vorwurf: Die Stelle habe ihren ursprünglichen Schutzauftrag für Jugendliche aufgegeben und agiere stattdessen als "Gesinnungspolizei gegen Familien und Regierungskritiker".
Weinzierls Hauptkritikpunkt bezieht sich auf die seiner Ansicht nach einseitige Ausrichtung der Sektenstelle. Er moniert, dass echte Gefahren wie der radikale Islamismus als "nicht zuständig" abgetan würden, während traditionelle Familienbilder und konservative Meinungen ins Visier genommen würden. Konkret kritisiert er, dass Eltern, die ihre Kinder vor bestimmten schulischen Inhalten schützen wollen, als problematisch eingestuft würden.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Arbeitsweise der Stelle. Die FPÖ wirft der Institution vor, sich auf fragwürdige Quellen zu stützen, unter anderem nannte Weinzierl das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Er bezeichnete die Arbeitsweise der Stelle als dilettantisch und ideologisch getrieben und sprach von einer "Überwachungs- und Einschüchterungsmaschinerie" gegen Regierungskritiker.
Die Kritik an der Bundesstelle für Sektenfragen wird von Weinzierl parteiisch eingeordnet: Er fordert die ersatzlose Abschaffung der Stelle und bezeichnet sie als "Umerziehungsanstalt". Seine Aussagen richten sich gegen die derzeitige Bundesregierung und betonen eine ideologische Konfliktlinie.
Weinzierl behauptet, die Institution stelle Eltern und konservative Familien in ein negatives Licht und gefährde damit traditionelle Erziehungsauffassungen. Er sieht darin einen Verrat am Schutzauftrag gegenüber Jugendlichen.