Nach einer intensiven Parlamentsdebatte hat der österreichische Nationalrat am heutigen Tag ein Maßnahmenpaket zur Spritpreisbremse beschlossen. Die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Entwürfe sollen die Treibstoffpreise um zehn Cent pro Liter senken. Die Grünen sicherten mit ihrer Zustimmung die notwendige Verfassungsmehrheit, während die FPÖ mit eigenen Initiativen in der Minderheit blieb.
Nach einer intensiven Parlamentsdebatte hat der österreichische Nationalrat am heutigen Tag ein Maßnahmenpaket zur Spritpreisbremse beschlossen. Die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Gesetzesanträge sollen die Treibstoffpreise um zehn Cent pro Liter senken und damit zur Inflationsdämpfung beitragen. Die Grünen sicherten mit ihrer Zustimmung die für eine Änderung des Preisgesetzes notwendige Verfassungsmehrheit, während die FPÖ mit ihren eigenen Initiativen in der Minderheit blieb.
Das beschlossene Paket beruht auf zwei zentralen Mechanismen. Einer sieht preisdämpfende Steuersenkungen durch eine Absenkung der Mineralölsteuersätze vor. Der Finanzminister soll auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für einen Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe veröffentlichen. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Für den Fall, dass die Ermäßigung das Ausmaß der Mehreinnahmen an Umsatzsteuer im Vormonat übersteigt, ist die Differenz in den Folgemonaten abzuziehen.
Der zweite Antrag sieht vor, dass bei einer Krise infolge eines sehr hohen Anstiegs der Diesel- oder Euro-Super-Preise eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung besteht. Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll einen Monat betragen, Verlängerungen sind möglich. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen. In der gemeinsam mit den Grünen vorgelegten Abänderung wurde verankert, dass bei der Verordnungserlassung auch die Bundeswettbewerbsbehörde sowie fachkundige Forschungsinstitute angehört werden können. Zudem soll es nach Ablauf des Gesetzes einen Bericht an den Nationalrat über die Auswirkungen geben. Die Kontrollaufgaben der E-Control wurden konkretisiert und definiert, wann von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit auszugehen ist und dass in diesem Fall die Verordnung aufzuheben ist.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, Politik dürfe in schwierigen Zeiten nicht zusehen. Er verwies auf die Bedeutung der Maßnahmen zur Senkung der Inflation und nannte die erwartete Entlastung an den Tankstellen von zehn Cent pro Liter. Finanzminister Markus Marterbauer hob die Bedeutung frühzeitiger und gezielter Eingriffe in die Preise hervor und sprach von Auswirkungen auf die Inflation durch die nunmehrigen Maßnahmen.
Die FPÖ kritisierte das Paket als nicht ausgereift und präsentierte eigene Initiativen, darunter die Forderung nach Halbierung der Mineralölsteuer und dem Streichen der CO2-Abgabe, die mit ihren alleinigen Stimmen in der Minderheit blieben. Die FPÖ äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich Versorgungssicherheit und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen.
Die Grünen erklärten, sie stimmten der Abänderung im Preisgesetz zu, um die notwendige Verfassungsmehrheit zu sichern, äußerten jedoch zugleich Kritik und forderten Nachbesserungen bei den Verordnungsplänen sowie einen Bericht über die Auswirkungen nach Ablauf des Gesetzes.
Zwei von der FPÖ vorgelegte Initiativen blieben mit ihren alleinigen Stimmen in der Minderheit. Zudem wurde im Zuge der Debatte im Hauptausschuss eine Freigabe von Teilen der Ölnotstandsreserven erreicht. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bedankte sich am Ende der Debatte bei der in den Ruhestand tretenden Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák für ihre 37-jährige Tätigkeit in der Parlamentsverwaltung.
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.