Leinfellner fordert härteres Vorgehen bei importierter Gewalt
Die FPÖ übt scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und fordert Abschiebungen statt Wertekurse.
Im österreichischen Nationalrat sorgte der "Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen" für kontroverse Diskussionen. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner übte dabei scharfe Kritik am vorgelegten Papier der Regierungskoalition und warf dieser vor, die wahren Ursachen der steigenden Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.
Leinfellner argumentierte in seiner Parlamentsrede, dass zwar nicht alle Inhalte des Aktionsplans schlecht seien, jedoch entscheidende Aspekte fehlen würden. "Uns fehlen einfach große Brocken", so der Abgeordnete, der in seiner Rede verschiedene Straftaten anführte, bei denen die Täter ausländischer Herkunft gewesen seien.
Der FPÖ-Politiker führte mehrere Fälle von Vergewaltigungen, Morden und Missbrauch an, bei denen die Täter aus verschiedenen Ländern wie Afghanistan, Syrien, der Türkei, dem Irak und Kenia stammten. Für ihn stelle dies einen klaren Beweis für das dar, was er als "importierte Gewalt" bezeichnet.
Besonders kritisierte Leinfellner die geplanten Maßnahmen der Regierung. Er bezeichnete es als "Verhöhnung der Opfer", dass der importierten Gewalt lediglich mit "Wertekursen und Workshops" begegnet werden solle. Stattdessen fordert die FPÖ ein entschlosseneres Vorgehen.
"Da fehlt uns ein entschlossenes Handeln, nämlich Abschiebungen und Remigration. Das ist es, was es in diesem Fall braucht", stellte der Abgeordnete seine Position klar.
Der steirische Politiker erinnerte in seiner Rede an das Jahr 2015, als große Zahlen von Flüchtlingen nach Österreich kamen. Er sagte: "Während Sie mit Teddybären am Grenzübergang 2015 gestanden sind und sich die ÖVP und das ganze Konglomerat in der Herrengassen in Graz eingehängt hat und eine Lichterkette für die Menschlichkeit angezündet hat, da haben wir Freiheitliche vor diesen Auswirkungen, vor dieser Gewalt bereits gewarnt."
Ein weiterer Streitpunkt war die Interpretation der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Laut Leinfellner seien nahezu 50 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger, was die freiheitlichen Warnungen bestätige.
Die Aussage einer Ministerin, wonach bei den 16- bis 20-Jährigen über 70 Prozent der Tatverdächtigen Österreicher seien, wies der FPÖ-Abgeordnete als "statistische Augenauswischerei" zurück. Sein Argument: "Wir erfassen ja gar keinen Migrationshintergrund bei den Straftaten. Wir erfassen nur die Staatsbürgerschaft."
Als Konsequenz kündigte Leinfellner einen freiheitlichen Antrag zur Erfassung des Migrationshintergrundes bei Straftaten an.
Der Abgeordnete kritisierte das Vorgehen der Regierung und sagte: "Aber die Taten passieren trotzdem, auch wenn Sie die Augen zu machen."