Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
169 MeldungenSteiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Ein neuer Konflikt erschüttert die österreichische Innenpolitik: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht im Zentrum eines Streits um parlamentarische Kontrolle und Medienfreiheit. Die Mini...
Leinfellner fordert härteres Vorgehen bei importierter Gewalt
Die FPÖ übt scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und fordert Abschiebungen statt Wertekurse.
Eine ereignisreiche Nationalratssitzung brachte am heutigen Tag zwei bemerkenswerte Entscheidungen hervor: Ronald Faber wurde einstimmig als neues Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof gewählt, und die FPÖ scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.
Die Volksanwaltschaft soll künftig die Einhaltung der Grundrechte bei Grenzverfahren überwachen. Der Verfassungsausschuss hat einen entsprechenden Koalitionsantrag zur Begutachtung beschlossen. Bis 24. April können Stellungnahmen abgegeben werden; die unionsrechtlichen Vorgaben sind bis 12. Juni 2026 umzusetzen.
Die Bundesstelle für Sektenfragen steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl hat am heutigen Dienstag im Nationalrat scharfe Kritik an der Institution geäußert und deren Abschaffung gefordert.
Der österreichische Nationalrat hat am gestrigen Tag ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket verabschiedet, das weitreichende Änderungen für Nutzer von E-Bikes, E-Scootern und E-Mopeds mit sich bringt.
Freiheitliche sehen überfälligen Schritt zur Krisenvorsorge in Österreich
Das neue Bundesstraßennotfallgesetz soll im Krisenfall funktionierende Verkehrsachsen sichern. Die FPÖ stimmt zu und kritisiert bisherige Versäumnisse.
Dreierkoalition hebt Quote von 30% auf 40% an - Notariatsreform einstimmig beschlossen
Österreich verstärkt Gleichstellung in Unternehmen: Börsennotierte Gesellschaften müssen ab 2027 40% Frauenanteil in Aufsichtsräten erreichen.
Die Österreicher stehen an den Tankstellen vor einem Schock: Seit Jahresbeginn sind die Treibstoffpreise dramatisch gestiegen. Diesel kostet heute um 51 Cent mehr pro Liter als noch im Jänner, Benzin verteuerte sich um 27 Cent.
Die steigenden Spritpreise infolge der Iran-Krise verdeutlichen einmal mehr Österreichs gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Während Experten vor weiteren Preisschocks warnen, hat...
Nach einer intensiven Parlamentsdebatte hat der österreichische Nationalrat am heutigen Tag ein Maßnahmenpaket zur Spritpreisbremse beschlossen. Die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Entwürfe sollen die Treibstoffpreise um zehn Cent pro Liter senken. Die Grünen sicherten mit ihrer Zustimmung die notwendige Verfassungsmehrheit, während die FPÖ mit eigenen Initiativen in der Minderheit blieb.
Am heutigen Tag hat der österreichische Nationalrat einen historischen Beschluss gefasst: Die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wird von 30 auf 40 Prozent angehoben.
Ein neues Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in österreichischen Aufsichtsräten hat am Freitag im Nationalrat für heftige Kontroversen gesorgt. Das sogenannte "Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz" sieht eine 40-Prozent-Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten vor und wird von der FPÖ heftig kritisiert.
Hammerl fordert steuerliche Entlastung statt "Marketing-Show"
FPÖ-Politiker Hammerl kritisiert fehlende Substanz in der Regierungspolitik und vermisst angekündigten Energiekrisenmechanismus.