Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
233 MeldungenAMPAG soll faire Verteilung in der EU und schnellere Verfahren bringen
Die SPÖ sieht im neuen Asyl-Migrationspakt-Anpassungsgesetz einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung im europäischen Asylsystem.
Die österreichische Innenpolitik steht vor einer weiteren Eskalation in der Migrationsdebatte. Am heutigen Tag hat FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann mit scharfen Worten den Ministerratsbeschluss zur Umsetzung des EU-Asylpakts kritisiert.
Sozialistische Jugend kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsanpassungsgesetz
Die Sozialistische Jugend Österreich demonstrierte vor dem Bundeskanzleramt gegen die neuen Asylbestimmungen und fordert menschenrechtskonforme Politik.
Sozialistische Jugend kritisiert geplante Verschärfung des Asylrechts
Die Sozialistische Jugend plant Protestaktion gegen die österreichische Umsetzung der GEAS-Reform und warnt vor Verschärfungen.
Die Debatte um Österreichs Spritpreise erreicht einen neuen Höhepunkt: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat im Nationalrat die von der Regierung geplante Spritpreisbremse scharf kritisiert und sie als "völlige Nullnummer" und "reine Augenauswischerei" bezeichnet.
Wien steht vor einer Wohnungskrise. Was jahrzehntelang als Gewissheit galt – leistbares Wohnen in der Bundeshauptstadt – ist zur Vergangenheit geworden. Die Mieten explodieren...
Ein Vorfall an einer Wiener Brennpunktschule, bei dem ein christlicher Schüler von muslimischen Mitschülern als "Schwein" beschimpft worden sein soll, erhitzt die politischen Gemüter. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnete dies als Alarmsignal.
Belakowitsch wirft Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl "Propaganda für Massenzuwanderung" vor
Die FPÖ übt massive Kritik an einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer zur Integration am Arbeitsmarkt und wirft AK-Präsidentin Anderl vor.
Nach einem alarmierenden US-Kongressbericht über Missstände bei der Ukraine-Hilfe fordert die FPÖ nun auch in Österreich vollständige Transparenz über die bereits geflossenen 3,26 Milliarden Euro.
Schnedlitz verlangt von Meinl-Reisinger Transparenz über 3,26 Milliarden Euro
US-Kongress-Anhörung deckt Mängel bei Ukraine-Hilfen auf. FPÖ fordert lückenlose Aufklärung österreichischer Zahlungen.
Österreichs Caritas und Volkshilfe präsentieren eine Umfrage unter rund 600 Praktiker*innen, die Auswirkungen staatlicher Kürzungen auf Menschen in Not dokumentiert.
Zorba begrüßt europäische KI-Modelle, mahnt aber konkrete Umsetzung an
Die Grünen unterstützen laut Zorba die Public AI-Initiative mit europäischen Modellen, kritisieren aber das Fehlen einer KI-Behörde in Österreich.
Die Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler übt scharfe Kritik an den heutigen Ankündigungen der Bundesregierung und wirft Öl-Konzernen vor, mit dem Krieg "ordentliche Profite" zu machen.
Eine heftige politische Debatte um den Familienbonus sorgt derzeit für Aufregung unter österreichischen Familien. Nachdem aus wirtschaftspolitischen Kreisen Überlegungen zur Abschaffung oder Kürzung des Familienbonus bekannt wurden, warnen die FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger und der Freiheitliche Familienverband vor den Folgen solcher Sparmaßnahmen.
Die Debatte um eine mögliche Abschaffung des Pendlerpauschales erreicht eine neue Dimension. Was zunächst als Sparmaßnahme diskutiert wurde, könnte zu einer der größten sozialpolitischen Verwerfungen der letzten Jahre werden. Besonders betroffen wären dabei Österreichs Arbeitnehmer im ländlichen Raum, die täglich weite Strecken zu ihren Arbeitsplätzen zurücklegen müssen.