Die Debatte um Österreichs Spritpreise erreicht einen neuen Höhepunkt: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat im Nationalrat die von der Regierung geplante Spritpreisbremse scharf kritisiert und sie als "völlige Nullnummer" und "reine Augenauswischerei" bezeichnet.
Die Debatte um Österreichs Spritpreise ist erneut Thema im Nationalrat. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die von der Regierung angekündigte Spritpreisbremse als "völlige Nullnummer" und "reine Augenauswischerei". Er sagte, anstatt die Österreicher wirksam zu entlasten, präsentiere die Regierung ein Modell, das in der Praxis keine Wirkung zeige.
Das von der Regierung vorgeschlagene Modell bezeichnete Schnedlitz als Murks und verwies auf einen sogenannten "rollierenden Zwei-Monats-Faktor": "Wenn Sie in zwei Monaten von jetzt weg gerechnet diesen Vergleich machen, dann vergleichen Sie bereits mit den hohen Preisen und dann löst sich Ihre angebliche Bremse von selbst auf", sagte er.
Schnedlitz forderte statt komplizierter Mechanismen direkte Entlastungen durch Steuersenkungen auf Treibstoffe und kritisierte die Ausgabenprioritäten der Regierung. Er sagte: "Wir brauchen keine 491 Berater und komplizierte Mechanismen, um draufzukommen, dass der Sprit zu teuer ist. Und deshalb sagen wir: Runter mit den Steuern, sodass der Liter Benzin nur noch 1,32 Euro kostet und der Liter Diesel 1,52 Euro. Spürbar, ohne Trickserei und vollständig gegenfinanziert!"
Schnedlitz wies den Vorwurf, die FPÖ-Vorschläge seien nicht finanzierbar, zurück. Er argumentierte, Gegenfinanzierung sei durch Umschichtungen im Budget möglich und nannte als Beispiel Einsparungen etwa im Bereich der Förderung der E-Mobilität: "Man kann zum Beispiel im Bereich der Förderung der E-Mobilität sparen, denn billiger Sprit ist zurzeit wichtiger als ein billiger Tesla", so Schnedlitz.
Abschließend betonte er, es handele sich seiner Ansicht nach um eine Umschichtung: "Das kostet die Steuerzahler keinen einzigen Cent. Es gibt nur eine Verschiebung. Eine Verschiebung von österreichischem Steuergeld dahin zurück, wo es hingehört: Nämlich vom österreichischen Steuerzahler in die Hände der österreichischen Steuerzahler!"
Schnedlitz nahm auch mögliche EU-Einschränkungen aufs Korn: "Die EU verbietet die Steuersenkungen für die österreichische Bevölkerung – das stimmt sogar. So absurd ist das mittlerweile, dass die EU das verbietet. Aber! Österreich hat 2700 Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Dann haben wir halt ein weiteres, aber wir haben den Menschen geholfen."