Nach einem alarmierenden US-Kongressbericht über Missstände bei der Ukraine-Hilfe fordert die FPÖ nun auch in Österreich vollständige Transparenz über die bereits geflossenen 3,26 Milliarden Euro.
Nach einem alarmierenden US-Kongressbericht über Missstände bei der Ukraine-Hilfe fordert die FPÖ nun auch in Österreich vollständige Transparenz über die bereits geflossenen 3,26 Milliarden Euro. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt lückenlose Aufklärung über den Verbleib österreichischer Steuermittel.
Die Anhörung vor dem US-Kongress brachte Details über den Umgang mit internationalen Hilfsgeldern in der Ukraine ans Licht. Ukrainische Regierungsstellen, Ministerien und private Auftragnehmer hielten sich wiederholt nicht an vertraglich vereinbarte Transparenzstandards. Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden verspätet, unvollständig oder teilweise überhaupt nicht vorgelegt.
Dadurch fehlte den Aufsichtsbehörden ein klarer Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger ist nahezu vollständig unmöglich geworden, heißt es in dem Bericht.
Die FPÖ kritisiert, dass trotz Hinweisen auf Korruption in der Ukraine bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde. Spätestens nach dem US-Bericht fordert die FPÖ, dass NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger offenlegt, welche konkreten Kontroll- und Transparenzstandards Österreich für seine Zahlungen definiert hat, ob diese eingehalten wurden und wie der Verbleib der Mittel nachvollzogen werden kann.
Sollte diese lückenlose Aufklärung nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, verlangt die FPÖ nach eigenen Worten die Rückforderung der Gelder. Wer Steuergeld in dieser Größenordnung ohne ausreichende Kontrolle vergibt, trage politische Verantwortung, so Schnedlitz.