Sozialistische Jugend kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsanpassungsgesetz
Die Sozialistische Jugend Österreich demonstrierte vor dem Bundeskanzleramt gegen die neuen Asylbestimmungen und fordert menschenrechtskonforme Politik.
Die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) führte eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt durch. Gemeinsam mit SOS Balkanroute und dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) machten die Organisationen auf ihrer Sicht nach massive Verschlechterungen im Asylsystem aufmerksam.
„Die größte Asylreform der letzten 20 Jahre hätte die Chance geboten, Verbesserungen im Asylsystem umzusetzen. Stattdessen wurde im heutigen Ministerrat eine Asylpolitik beschlossen, die weiterhin unmenschliche Bedingungen schaffen wird - sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in Österreich“, erklärte Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, bei der Protestaktion.
„Der Bundesregierung und insbesondere der für Asyl zuständigen ÖVP geht es nicht um eine sinnvolle Umsetzung europäischer Vorgaben, sondern um eine bewusste Verschärfung auf Kosten von Schutzsuchenden“, so Zivkovic weiter.
Auf einem Transparent vor dem Bundeskanzleramt war die zentrale Forderung der Demonstranten zu lesen: "Menschen schützen statt Festung Europa unterstützen!"
„Was hier beschlossen wurde, ist kein Beitrag zu einem funktionierenden Asylsystem, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung Europas“, kritisierte Zivkovic.
Petar Rosandić, Vorsitzender von SOS Balkanroute, kritisierte die GEAS-Reform und die nationalen zusätzlichen Verschärfungen: „Österreich hat sich heute endgültig von seiner humanitären Tradition verabschiedet. Anstatt die rechtsfreien Räume an den EU-Außengrenzen zu beseitigen, wird der Schutzgedanke weiter ausgehöhlt. Dass Familien auseinandergerissen und Kindern haftähnliche Bedingungen zugemutet werden, spricht Bände.”
„Anstatt die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Verfahren fairer und klarer zu gestalten, entscheidet sich die Bundesregierung bewusst für den restriktivsten Weg. Das ist menschenunwürdig und anstandslos“, erklärte Miriam Amann, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen.
Die Sozialistische Jugend forderte einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik. „Wir brauchen keine Asylpolitik, die sich an der rechten Hetze der FPÖ orientiert, sondern eine Asylpolitik, die sich an Menschenrechten orientiert und Schutz gewährleistet!“, so Zivkovic.
Fotos sind unter folgendem Link frei verfügbar: https://flic.kr/s/aHBqjCNTDw