Sozialistische Jugend kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsanpassungsgesetz
Die Sozialistische Jugend Österreich demonstrierte vor dem Bundeskanzleramt gegen die neuen Asylbestimmungen und fordert menschenrechtskonforme Politik.
Die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) hat am Mittwoch mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt gegen die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationsanpassungsgesetzes demonstriert. Gemeinsam mit SOS Balkanroute und dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) kritisierten die Aktivisten die ihrer Ansicht nach verschärften Bestimmungen, die im Zuge der europäischen GEAS-Reform beschlossen wurden.
"Die größte Asylreform der letzten 20 Jahre hätte die Chance geboten, Verbesserungen im Asylsystem umzusetzen. Stattdessen wurde im heutigen Ministerrat eine Asylpolitik beschlossen, die weiterhin unmenschliche Bedingungen schaffen wird - sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in Österreich", erklärte Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, bei der Protestaktion.
Die Jugendorganisation wirft der Bundesregierung vor, die europäischen Vorgaben bewusst zu verschärfen. "Der Bundesregierung und insbesondere der für Asyl zuständigen ÖVP geht es nicht um eine sinnvolle Umsetzung europäischer Vorgaben, sondern um eine bewusste Verschärfung auf Kosten von Schutzsuchenden", so Zivkovic weiter.
Auf einem Transparent vor dem Bundeskanzleramt war die zentrale Forderung der Demonstranten zu lesen: "Menschen schützen statt Festung Europa unterstützen!" Die Aktivisten sehen in den neuen Bestimmungen einen weiteren Schritt zur Abschottung Europas gegenüber Schutzsuchenden.
"Was hier beschlossen wurde, ist kein Beitrag zu einem funktionierenden Asylsystem, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung Europas", kritisierte Zivkovic die Entscheidungen des Ministerrats.
Besonders scharf kritisierte Petar Rosandić, Vorsitzender von SOS Balkanroute, sowohl die GEAS-Reform als auch die zusätzlichen nationalen Verschärfungen. "Österreich hat sich heute endgültig von seiner humanitären Tradition verabschiedet. Anstatt die rechtsfreien Räume an den EU-Außengrenzen zu beseitigen, wird der Schutzgedanke weiter ausgehöhlt", erklärte Rosandić.
Er verwies auf die Auswirkungen auf besonders vulnerable Gruppen: "Dass Familien auseinandergerissen und Kindern haftähnliche Bedingungen zugemutet werden, spricht Bände." Diese Kritik bezieht sich auf Bestimmungen der Reform, die auch Minderjährige und Familien betreffen können.
Auch die Studierendenvertretung übte deutliche Kritik an der Umsetzung der Reform. "Anstatt die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Verfahren fairer und klarer zu gestalten, entscheidet sich die Bundesregierung bewusst für den restriktivsten Weg. Das ist menschenunwürdig und anstandslos", erklärte Miriam Amann, Bundesvorsitzende des VSStÖ.
Die Studierendenorganisation sieht in der österreichischen Umsetzung eine verpasste Chance, die europäischen Vorgaben im Sinne der Betroffenen zu interpretieren und umzusetzen.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde in den letzten Jahren grundlegend reformiert. Die neuen Bestimmungen sehen unter anderem verschärfte Verfahren an den EU-Außengrenzen vor und geben den Mitgliedstaaten verschiedene Umsetzungsoptionen. Kritiker befürchten, dass die Reformen zu einer weiteren Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden führen werden.
Österreich hat nun im Ministerrat die nationale Umsetzung dieser europäischen Vorgaben beschlossen. Die Sozialistische Jugend und ihre Partnerorganisationen sehen in der gewählten Variante eine unnötige Verschärfung, die über die europäischen Mindeststandards hinausgeht.
Die Sozialistische Jugend fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der österreichischen Asylpolitik. "Wir brauchen keine Asylpolitik, die sich an der rechten Hetze der FPÖ orientiert, sondern eine Asylpolitik, die sich an Menschenrechten orientiert und Schutz gewährleistet!", so Zivkovic abschließend.
Die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt war Teil einer breiteren Kampagne verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen die ihrer Ansicht nach restriktive Auslegung der europäischen Asylreform wenden. Die Organisationen kündigten an, auch in Zukunft gegen diese Politik zu protestieren und alternative Vorschläge zu entwickeln.
Die Protestaktion zeigt die Zusammenarbeit verschiedener österreichischer Organisationen, die sich für die Rechte von Asylsuchenden einsetzen. Neben der Sozialistischen Jugend beteiligten sich SOS Balkanroute, eine Organisation, die sich insbesondere für die Situation von Flüchtlingen auf der Balkanroute engagiert, und der VSStÖ an der Demonstration.
Diese breite Allianz verdeutlicht die Kritik verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung. Die Organisationen sehen in den neuen Bestimmungen einen Rückschritt in der humanitären Tradition Österreichs und fordern eine menschenrechtskonforme Alternative.