Belakowitsch wirft Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl "Propaganda für Massenzuwanderung" vor
Die FPÖ übt massive Kritik an einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer zur Integration am Arbeitsmarkt und wirft AK-Präsidentin Anderl vor.
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch übte scharfe Kritik an einer Präsentation der Arbeiterkammer (AK) zur Arbeitsmarktintegration und warf AK-Präsidentin Renate Anderl vor, "Propaganda für Massenzuwanderung" zu betreiben.
Belakowitsch bezeichnete die AK-Studie als "skandalösen Akt der Realitätsverweigerung" und einen "eindeutigen Missbrauch der durch Zwangsbeiträge finanzierten Kammer". Sie kritisierte, dass die Arbeiterkammer nicht die "verheerenden Folgen der Massenzuwanderung auf den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem" benenne, sondern stattdessen Propaganda betreibe.
"Anderl hat heute endgültig ihre Maske fallen gelassen", so Belakowitsch. "Statt die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten, agiert sie als Lautsprecherin für eine ungezügelte Massenzuwanderung, die unseren Sozialstaat und den Arbeitsmarkt an den Rand des Kollapses bringt."
Belakowitsch kritisierte zudem die AK-Kritik am Prinzip "Integration durch Leistung" und zitierte die AK mit Begriffen wie "populistisch" und "respektlos" in diesem Zusammenhang. "Für uns Freiheitliche ist klar: Wer in unser Land kommt, hat sich anzupassen und einen Beitrag zu leisten", sagte sie.
Sie wies außerdem die von der AK angesprochene Rolle von "integrationsunwilligen Betrieben" zurück und machte stattdessen die Politik verantwortlich, die einen Niedriglohnsektor geschaffen habe, wodurch heimische Arbeiter in einen Wettbewerb mit billigen Arbeitskräften geraten würden.
Als weiteres Argument nannte Belakowitsch die aktuelle Arbeitsmarktlage und verwies auf mehr als 436.000 beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorstellig gewordene Personen. "Österreich braucht vielmehr ein funktionierendes Beschäftigungsprogramm und eine Politik für Österreich", sagte sie. Sie äußerte auch die Auffassung: "Man hat uns hochqualifizierte Fachkräfte versprochen, bekommen haben wir eine Belastung für das Sozialsystem und Lohndruck für alle!"
In ihrer Stellungnahme forderte Belakowitsch einen Politikwechsel. "Wir brauchen keine teuren Integrationsprogramme für eine Zuwanderung, die unser Land überfordert, sondern eine Politik, die endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt." Sie verlangte einen "sofortigen Zuwanderungsstopp" und eine "konsequente Remigrationspolitik" und sagte, unter einer freiheitlichen Bundesregierung werde "die Politik wieder für die Österreicher gemacht und nicht für den Rest der Welt".