Die Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler übt scharfe Kritik an den heutigen Ankündigungen der Bundesregierung und wirft Öl-Konzernen vor, mit dem Krieg "ordentliche Profite" zu machen.
„Für uns Grüne ist klar: Mit den Preisen, die die Menschen an den Zapfsäulen, bezahlen, verdienen einige Öl-Konzerne im Moment richtig gut. Sie machen mit diesem Krieg ordentliche Profite. Und genau dort gehört hin gegriffen“, reagiert Leonore Gewessler auf die heutigen Ankündigungen der Regierung.
„Wer die Preise senken will, muss die Übergewinne und Margen der Öl-Giganten angehen. Hier ist die Bundesregierung heute noch einige Details schuldig geblieben. Ich erwarte mir, dass sie die zügig auf den Tisch legt. Eine Steuersenkung alleine, die im schlimmsten Fall wieder die Leute selbst bezahlen, lässt die Verursacher erst recht außen vor“, sagt Gewessler.
„Klar ist auch: Es rächt sich nun, dass die Regierung beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität so radikal gekürzt hat. Das teurere KlimaTicket, die Steuererhöhungen auf E-Autos – all das hat unsere Abhängigkeit von dreckigem Öl einzementiert. Hier ist es dringend Zeit zur Umkehr. Auch das sollte die Regierung endlich einsehen“, fordert Gewessler die Regierung auch in diesem Feld zum Handeln auf.