Zorba begrüßt europäische KI-Modelle, mahnt aber konkrete Umsetzung an
Die Grünen unterstützen die Public AI-Initiative mit europäischen Modellen, kritisieren aber das Fehlen einer KI-Behörde in Österreich.
Die österreichische Bundesregierung hat heute ihre Public AI-Initiative vorgestellt, mit der fünf konkrete Künstliche Intelligenz-Anwendungen in der Bundesverwaltung eingeführt werden sollen. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll kündigte dabei an, auf lokale und europäische KI-Modelle zu setzen. Die Grünen reagieren auf diese Ankündigung mit verhaltener Zustimmung, mahnen aber gleichzeitig konkrete Umsetzungsschritte an.
Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, begrüßt grundsätzlich die Ausrichtung der Initiative auf europäische KI-Modelle. "Es ist grundsätzlich erfreulich, dass bei Public AI auf lokale und europäische Modelle gesetzt werden soll", erklärt Zorba. "Digitale Souveränität beginnt genau dort: bei der Infrastruktur und bei der Frage, wer die Kontrolle über Daten hat."
Die Entscheidung, sensible Verwaltungsdaten innerhalb der eigenen Infrastruktur zu verarbeiten, wertet der Grünen-Politiker als "richtigen Ansatz", den seine Partei "ausdrücklich" unterstütze. Diese Haltung spiegelt die wachsende Bedeutung digitaler Souveränität in der europäischen Politik wider, insbesondere angesichts der Dominanz amerikanischer und chinesischer Tech-Konzerne.
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung übt Zorba deutliche Kritik an der Umsetzungspraxis der Regierung. "In der Digitalpolitik dieser Regierung gibt es leider ein bekanntes Muster: Ankündigungen folgen Ankündigungen, die konkrete Umsetzung bleibt oft aus", moniert der Digitalisierungssprecher.
Als Beispiele für diese Kritik führt Zorba die Bereiche digitale Souveränität und Cybersicherheit an, wo seiner Ansicht nach bereits ähnliche Versäumnisse zu beobachten waren. "Wir hoffen, dass Public AI hier die Ausnahme ist, und erwarten eine rasche, nachvollziehbare und überprüfbare Umsetzung der heute präsentierten Vorhaben", fordert der Grünen-Politiker.
Besonders scharf kritisiert Zorba das Versäumnis der Regierung bei der Einrichtung einer KI-Aufsichtsbehörde. "Wer KI-Anwendungen in der Verwaltung ausrollt, aber gleichzeitig die nötige Aufsichtsstruktur schuldig bleibt, lässt zentrale Fragen offen", warnt er.
Die Kritik bezieht sich auf eine bereits abgelaufene Frist: Österreich hätte bis August 2025 eine KI-Behörde bestimmen müssen, hat dies jedoch bis heute nicht getan. "Nach mehrmaligen Ankündigungen braucht es hier endlich eine zeitnahe Umsetzung", fordert Zorba.
Die Forderung nach einer KI-Behörde steht im Kontext der europäischen KI-Verordnung (AI Act), die umfassende Regelungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorsieht. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Benennung nationaler Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung der KI-Vorschriften überwachen sollen.
Die Verzögerung bei der Einrichtung einer solchen Behörde in Österreich könnte problematisch werden, insbesondere wenn gleichzeitig neue KI-Anwendungen in der Verwaltung eingeführt werden. Eine fehlende Aufsichtsstruktur könnte rechtliche Unsicherheiten schaffen und die Umsetzung europäischer Standards erschweren.
Die Public AI-Initiative wird somit zu einem wichtigen Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Digitalpolitik. Die Grünen signalisieren zwar grundsätzliche Unterstützung für den europäischen Ansatz, behalten sich aber eine kritische Begleitung der Umsetzung vor.
Die Betonung auf "rasche, nachvollziehbare und überprüfbare Umsetzung" deutet darauf hin, dass die Opposition die Regierung in diesem Bereich besonders genau beobachten wird. Dies könnte zusätzlichen Druck auf die Verantwortlichen ausüben, diesmal ihre Ankündigungen auch tatsächlich in die Tat umzusetzen.
Die Public AI-Initiative und die damit verbundene Debatte zeigen die zentrale Bedeutung des Themas Künstliche Intelligenz für die österreichische Digitalisierungsstrategie. Der Fokus auf europäische Modelle entspricht dabei einem breiteren Trend in der EU, technologische Abhängigkeiten zu reduzieren und eigene Kapazitäten aufzubauen.
Gleichzeitig macht die Diskussion deutlich, dass technologische Innovationen auch entsprechende regulatorische Strukturen benötigen. Die fehlende KI-Behörde wird so zu einem Symbol für die Herausforderungen bei der Modernisierung staatlicher Strukturen.
Die weitere Entwicklung der Public AI-Initiative und die Frage, ob Österreich zeitnah eine KI-Behörde einrichtet, werden wichtige Indikatoren für die Leistungsfähigkeit der österreichischen Digitalpolitik sein. Die Grünen haben bereits angekündigt, diese Prozesse kritisch zu begleiten und auf eine konsequente Umsetzung zu drängen.