CDU‑Krefeld-Video und ÖVP‑Posting: Türkische Kulturgemeinde verlangt Ende politischer Instrumentalisierung
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) verlangt die sofortige Löschung eines ÖVP‑Social‑Media‑Posts, der sich auf das Integrationsbarometer 02/2025 beruft und Muslime pauschal darstellt.
Bernhard Pörksen plädiert für Medienmündigkeit angesichts "dereguliertem Wahrheitsmarkt"
Im Parlament luden Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds zu einer Konferenz über Holocaust-Leugnung, Desinformation und neue Vermittlungsformen in digitalen Räumen.
BIO AUSTRIA-Obfrau Barbara Riegler kritisiert Wegfall verpflichtender Kennzeichnung und Patentausschluss
Das Europäische Parlament beschloss eine Deregulierung zur Neuen Gentechnik; verpflichtende Kennzeichnung und ein Verbot von Pflanzenpatenten fanden keine Mehrheit.
Politikwissenschaftlerin Ermela Gianna untersucht Vorstellungen von demokratischer Vertretung bei Bevölkerung und Abgeordneten
Am Tag der Parlamentsforschung wurde ein neues Projekt vorgestellt: Ermela Gianna untersucht Übereinstimmungen bei Vorstellungen politischer Repräsentation von Bevölkerung und Abgeordneten.
FPÖ lädt für 17. Juni 2026 zu Debatte über Lösungsansätze in der europäischen Migrationspolitik
Die FPÖ lädt zur Podiumsdiskussion „Ab nach Hause – Eine Lösung zur Migrationskrise“ am 17. Juni 2026, 14:30–16:00, im Europäischen Parlament Straßburg.
Politik und Sozialpartner würdigen das Engagement für die Anliegen älterer Menschen
Im Parlament wurde das 50-jährige Bestehen des Österreichischen Seniorenrats mit Reden, Videobotschaften und einem Festvortrag gefeiert.
Der Ministerrat tagte am 10. Juni 2026 im Parlament. Die ungewöhnliche Kombination aus Regierungssitzung, Budgetrede und Medienlogistik erklärt, warum es an diesem Tag kein Pressefoyer gab.
Der Ministerrat am 10. Juni 2026 war eng mit dem parlamentarischen Budgetfahrplan verknüpft. Entscheidend war nicht nur die Sitzung selbst, sondern der unmittelbare Übergang zur Budgetrede im Nationalrat.
Wissenschaftliche Konferenz am 16. Juni zur Rolle von Emotionen und Vernunft in politischen Debatten
Am 16. Juni 2026 veranstaltet der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst der Parlamentsdirektion den englischsprachigen Tag der Parlamentsforschung mit Keynotes von Ute Frevert und Sabine Müller‑Mall.
Zivilgesellschaft präsentiert 'Budget der Vielen' mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten
Am 9. Juni stellt eine Allianz aus NGOs vor dem Parlament ein 'Budget der Vielen' vor – feministische, soziale, ökologische und Care-Perspektiven werden vertreten.
TKG veröffentlicht 48-seitiges Dossier zur Wiener Migrantenstudie, zu Khorchide, Güngör und Fragen öffentlicher Deutungsmacht
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) legt ein 48-seitiges Dossier vor, das öffentliche Einordnungen der Wiener Migrantenstudie, institutionelle Funktionen und Fördermittel dokumentiert und Transparenzfragen stellt.
Regierungs-Budgetrede, Ausschussberatungen, Jubiläum des Seniorenrats und Schülerinnen- und -schülerparlament
Der Nationalrat berät das Doppelbudget, der Budgetausschuss diskutiert das Budgetmaßnahmengesetz 2026, und das Parlament veranstaltet mehrere Jubiläen und Foren.
Expertinnen- und Expertenforum im Parlament: Glasfaser, Public Data Center und kommunale Praxis im Fokus
Beim Forum „Digitale Gemeinde 2035“ diskutierten Expertinnen und Experten zu Glasfaserausbau, regionaler Datensouveränität und kommunalen Digitalprojekten.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
NRP Rosenkranz reagiert auf Medienberichte nach Gespräch mit DSN und Staatssekretär
Nach einem Gespräch im Parlament erklärten Behördenvertreter, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung steht.
Gespräch über bilaterale Beziehungen sowie Austausch in Kultur, Bildung und Wissenschaft
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva zum Austausch über bilaterale Kooperation in Bildung, Forschung, Kultur und Wirtschaft.
Die FPÖ kritisiert eine Verdoppelung von zehn auf zwanzig Prozent. Entscheidend ist, wie der Behandlungsbeitrag funktioniert und wen Mehrkosten besonders treffen.
Der Streit um den BVAEB-Behandlungsbeitrag betrifft öffentlich Bedienstete, Pensionistinnen und chronisch kranke Versicherte. Was hinter der FPÖ-Kritik steckt.
Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. Juni 2026 bündelt mehrere politisch relevante Themen: EU-Asylpakt, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Alleinerziehenden-Fonds und kommunale Digitalisierung.
Bei der Parlamentsveranstaltung zu 20 Jahren Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz forderte FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger eine stärkere Rechtsdurchsetzung. Der Streitpunkt ist, ob Diskriminierung nur entschädigt oder auch wirksam beseitigt werden muss.
Der Verein füruns warnt vor Pauschalverdacht gegenüber gemeinnützigen Organisationen. Entscheidend sind Transparenz, Koordination und verlässliche Rahmenbedingungen.
Freiwilliges Engagement lebt nicht nur vom guten Willen einzelner Menschen. Der Verein füruns macht deutlich, warum Organisationen, Beratung und Koordination für Ehrenamt unverzichtbar sind.
Das Parlament würdigte 55 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und der Volksrepublik China. Die Veranstaltung zeigt, wie historischer Rückblick, parlamentarischer Austausch und Außenpolitik zusammenhängen.
Österreich und China nahmen am 28. Mai 1971 diplomatische Beziehungen auf. Zum 55-jährigen Jubiläum rückte das Parlament Geschichte, Austausch und politische Einordnung in den Fokus.
Diesen Donnerstag wird die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi 32 Jahre alt. Ein Geburtstag, den sie wieder in Haft verbringen muss. Österreichische Abgeordnete fordern ihre so...
Forschung zu Advanced Data Protection Control zeigt, wie Datenschutzpräferenzen technisch übermittelt werden könnten. Das wäre mehr als ein bequemeres Cookie-Banner.
IT:U-Forschung zu ADPC greift ein bekanntes Problem auf: Cookie-Banner ermüden Nutzerinnen. Maschinenlesbare Datenschutzsignale könnten Einwilligung verständlicher und praktikabler machen.
Wien, 23. Mai 2026 – Die Debatte um Transparenz und öffentliche Mittel flammt erneut auf: Die FPÖ hat am heutigen Tag eine parlamentarische Anfrage angekündigt und verlangt die vollständige Offenle...
Am 22. Mai 2026 reagierte der Grüne Klub im Parlament mit scharfer Kritik auf die mediale Berichterstattung rund um die Bestellung des ehemaligen Kabinettschefs von Heinz-Christian Strache, Roland ...
Am 25. bis 29. Mai 2026 steht das Haus der Republik in Wien im Zeichen eines dichten Programms: Buchpräsentationen, ein Sportausschuss und eine Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Bundes...
Am 21. Mai 2026 löste eine Debatte im Nationalrat neue Diskussionen über die NGO-Finanzierung in Österreich aus. Die FPÖ, vertreten durch Ausschussvorsitzenden NAbg. Christoph Steiner, warf der Reg...
Am 21.05.2026 sorgte eine scharfe Rede im Nationalrat für neue Diskussionen um die flächendeckende Einführung von Smart Metern in Österreich. Aus Sicht der FPÖ ist der als Modernisierung verkaufte Zä...
Am 21. Mai 2026 meldet sich der ÖVP-Abgeordnete Laurenz Pöttinger im Nationalrat zu Wort und warnt eindringlich vor den Folgen einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. In einer Kurzen Debatte, ...
In der Debatte um die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erhebt FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Am 21. Mai 2026 kritisierte Li...
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am 21.05.2026 meldete sich Norbert Nemeth, stellvertretender Klubobmann der FPÖ, in der Plenarsitzung des Nationalrats zu Wort und stellte scharf, dass die Freiheitliche Partei angeblich als einzig...
Am 21. Mai 2026 sorgte die Abstimmung im Europäischen Parlament erneut für Debatten über den EU-Opferschutz. Die freiheitlichen Europaabgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer kritisieren, ...
Am 21. Mai 2026 entzündete sich im Nationalrat erneut eine politische Debatte, die in Wien und darüber hinaus Aufmerksamkeit erregt: FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner bezeichnete den jüngsten Rec...
Am 21.05.2026 schlägt in Brüssel eine Debatte hohe Wellen, die auch in Österreich direkte Auswirkungen haben könnte. Eine kleine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments drängt dar...
Am 21.05.2026 sorgt ein neuer Streit um Steuern und Entlastung für Diskussionen in Wien: Die - laut FPÖ - angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird von Oppositionsseite a...
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, versammelten sich Abgeordnete aller im Nationalrat vertretenen Parteien vor dem Parlament in Wien, um ein gemeinsames, überparteiliches Zeichen gegen die Todesstraf...
Am 17.05.2026 steht Österreich erneut vor einer Debatte, die Gesundheit, Handel und Landwirtschaft gleichermaßen berührt. Ein Fund von hormongebehandeltem Rindfleisch aus Brasilien, über den bereit...
Am 02.05.2026 sorgt der diesjährige Österreich-Beitrag zur Kunst Biennale in Venedig für hitzige Debatten in Wien. Die Kritik kommt von FPÖ Kultursprecher Wendelin Mölzer, der insbesondere die Förd...
Am 30. April 2026 wurden im Parlamentsgebäude in Wien die Concordia-Preise 2026 überreicht. Die Bühne war symbolträchtig: Mitten dort, wo Politik und Medien aufeinandertreffen, ehrte man investigat...
Am 23. April 2026 äußerte die FPÖ im Nationalrat scharfe Kritik am EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für 2026. Die freiheitliche Parlamentsklub-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und E...
Im Parlament standen Montenegros EU-Beitrittsperspektive, Westbalkan-Stabilität, Energie und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich im Mittelpunkt.
Der Besuch des montenegrinischen Vizepremiers Ervin Ibrahimović bei Peter Haubner zeigt, warum Montenegro für Österreichs Westbalkan-Politik relevant bleibt.
ÖVP-Abgeordneter Gödl hebt Aktivpension mit Steuerfreibetrag hervor
Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert. Neue Aktivpension ermöglicht Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro.
Die österreichische Innenpolitik erlebt derzeit eine hitzige Debatte um die Zukunft der Polizeiarbeit. Im Zentrum steht das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmanagement...
ÖVP-Bildungssprecher Marchetti sieht wichtigen Modernisierungsschritt
Einheitliches Genehmigungsverfahren soll Gründung und Führung von Privatschulen vereinfachen. Bildungsdirektionen übernehmen mehr Kompetenzen.
Regierungsparteien schaffen jahrzehntelange parlamentarische Praxis ab
Die Ampelparteien verhindern die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses und degradieren laut FPÖ die Südtirol-Thematik zur Randnotiz.
Ein politischer Tauziehen um die Definition von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union hat am Donnerstag im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zu einem umstrittenen Kompromiss geführ...
Podiumsdiskussion im Parlament beleuchtet Reformsperspektiven für österreichisches Steuersystem
Expert:innen aus Wirtschaft und Wissenschaft erörtern mit NEOS Lösungsansätze für Lohnnebenkosten und Steuervereinfachungen.
Grüne verteidigen Zivilgesellschaft gegen freiheitliche Angriffe
Lukas Hammer kritisiert FPÖ-Vorwürfe gegen NGOs als haltlos und wirft Regierung Auskunftsverweigerung vor.
Die Budgetpläne der österreichischen Bundesregierung sorgen weiterhin für politische Kontroversen. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner übte am Montag scharfe Kritik an den Finanzplänen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer.
Vortragsveranstaltung im Parlament thematisiert Wandel und Herausforderungen
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet im April 2026 eine Diskussion über Kompetenzen, Werte und ethische Standards der freien Berufe.
Die FPÖ kritisiert Forderungen aus Brüssel, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. Harald Vilimsky sieht darin einen Machtvorstoß, der die nationale Souveränität gefährde.
Der Presseclub Concordia ehrt am 30. April 2026 herausragende journalistische Leistungen mit seinen renommierten Preisen. Die Auszeichnungen gehen an Medienschaffende, die mit ihren Recherchen Machtmissbrauch aufgedeckt und zur Stärkung von Pressefreiheit und Menschenrechten beigetragen haben.
EU-Abgeordneter Hauser will Transparenz über Krisenszenarien
Gerald Hauser (FPÖ) hinterfragt ein Planspiel von 2015, das eine Ernährungskrise für 2020-2030 simulierte. Er fordert Aufklärung über EU-Beteiligung.
FPÖ wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk Datenschutzverletzung vor
Die FPÖ kritisiert scharf die Veröffentlichung sensibler Personendaten österreichischer Wahlbeobachter in einem ORF-Beitrag über Ungarn.
Innenausschuss berät über EU-Migrationspakt, Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Russland-Sanktionen
Kommende Woche stehen Beratungen zu nationaler Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie außenpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Schilchegger fordert Aufklärung politischer Netzwerke
Die FPÖ erwartet sich von den heutigen Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss entscheidende Einblicke in ÖVP-Machtnetzwerke und politische Einflussnahme.
Das österreichische Parlament setzte am 8. April ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Antiziganismus: Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine hochkarätig besetzte Veransta...
Parlament diskutiert Sozialtarif und strukturelle Maßnahmen
Neue Zahlen zeigen: Über 130.000 Haushalte können sich Energie kaum leisten. Ab 2026 soll ein Sozialtarif für 6 Cent pro kWh gelten.
Die österreichische Energiepreisdebatte nimmt eine neue Wendung: Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss wurde heute ein Antrag der FPÖ zu überhöhten Strom- und Gaspreisen von den Regierungsfraktionen erneut vertagt. Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl übte scharfe Kritik an der "schwarz-rot-pinken Verliererkoalition" und forderte, die Regierung müsse den Prüfauftrag nach dem neuen Preisgesetz endlich erteilen.
Einstimmiger Beschluss im Wirtschaftsausschuss soll rechtliche Hürden für Erdwärme beseitigen
Initiative der Grünen macht klimafreundliche Wärmegewinnung aus der Tiefe rechtlich möglich. Regierung muss nun konkreten Entwurf vorlegen.