Das österreichische Parlament setzte am 8. April ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Antiziganismus: Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine hochkarätig besetzte Veransta...
Das österreichische Parlament setzte am 8. April eine Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag um den Schutz von Minderheiten vor Hass im Netz ab. Der Tag erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen.
Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner machte in seinen Eröffnungsworten deutlich: "Demokratie bedeutet, Minderheiten und ihre Rechte zu schützen und ihre Stimmen zu hören." Ausgrenzung, Stigmatisierung und Hass hätten keinen Platz in der Gesellschaft. Haubner sprach sich zudem für den Bau einer zentralen Roma-Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus als Bekenntnis der Republik zur Erinnerungskultur gegenüber der Volksgruppe aus.
Integrationsministerin Claudia Bauer betonte in einer Videobotschaft, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und Minderheitenschutz auch in der digitalen Welt gelte. Sie nannte die Roma-Dialogplattform sowie das Parlament als Orte des Dialogs und des Miteinanders.
In einer von der ORF-Journalistin Sandra Szabo moderierten Runde betonten Bereichssprecherinnen und -sprecher der Parlamentsfraktionen die Bedeutung des gegenseitigen Kennenlernens und des Dialogs zum Abbau von Vorurteilen. Klemens Kofler (FPÖ) verwies darauf, dass Roma und Sinti ein Teil Österreichs seien und einen wertvollen Beitrag leisteten. Agnes Totter (ÖVP) bezeichnete die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen gegen Hass im Netz als einen ersten Schritt; Pia Maria Wieninger (SPÖ) forderte antirassistische Bildung und verpflichtende Weiterbildungen für Lehrpersonal sowie die Aufnahme der Verfolgungsgeschichte der Roma und Sinti in die Lehrpläne. Michael Bernhard (NEOS) betonte, politisch, rechtlich und strukturell gegen Antiziganismus vorzugehen, und Olga Voglauer (Grüne) sprach sich für eine Erhöhung der Volksgruppenförderung, ein Verbandsklagerecht sowie rasche Errichtung eines Roma-Denkmals aus.
Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig thematisierte in ihrer Keynote Beispiele von Hass und Diskriminierung gegenüber Roma auf digitalen Plattformen und nannte sogenannte "Ragebait"-Postings als ein Phänomen, das Hass verstärken könne. Brodnig forderte, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und das Melden und Überprüfen entsprechender Postings zu erleichtern. Sie betonte zudem, dass der Schutz vor Diskriminierung auch die Aufgabe jedes und jeder Einzelnen sei.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde diskutiert, dass Hass im Internet sich in manchen Formen nicht von Alltagsdiskriminierung unterscheide und dass die Community den Dialog suche und die Geschichte aufarbeite. Emmerich Gärtner-Horvath, Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma, und sein Stellvertreter Andreas Sarközi nannten Probleme wie unzureichende rechtliche Handhabe gegen Täter, langsame oder ausbleibende Reaktionen von Plattformbetreibern, schwierige Beweisführung und fehlende wirksame Meldemechanismen.
Markus Berghammer, leitender Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Justizministerium, erläuterte die strafrechtlichen Tatbestände, die Hasspostings erfüllen können, und bezeichnete das Strafrecht als Ultima Ratio, wobei Bildung als wichtiger Ansatz zur Veränderung von Wertvorstellungen genannt wurde.
Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Österreichischen Presserats, betonte, dass ethische Prinzipien wie der Schutz von Minderheiten stärker in der Bevölkerung verankert werden müssten und verwies auf die Bedeutung von Medienkompetenz angesichts der Möglichkeit, online Inhalte zu veröffentlichen.
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.