Parlament diskutiert Sozialtarif und strukturelle Maßnahmen
Neue Zahlen zeigen: Über 130.000 Haushalte können sich Energie kaum leisten. Ab 2026 soll ein Sozialtarif für 6 Cent pro kWh gelten.
3,6 Prozent aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen. Das geht aus dem ersten Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea) hervor, der im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats diskutiert wurde.
Der Begriff "Energiearmut" beschreibt die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) - also dass Haushalte ihren notwendigen Energiebedarf nicht oder nicht ausreichend mit ihren vorhandenen finanziellen Mitteln decken können. Laut Bericht entstehe das Problem vor allem durch finanzielle Engpässe, hohe Energiekosten und energieineffiziente Wohnbedingungen.
Weitere 3,6 Prozent der Haushalte verfügten dem Bericht zufolge ebenfalls über ein niedriges Einkommen (unter der Armutsgefährdungsschwelle), würden aber unterdurchschnittlich wenig für Energie ausgeben. Vier Prozent der Haushalte gaben an, dass sie es sich nicht leisten könnten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten, stellte Alois Schroll (SPÖ) dem Bericht zufolge fest.
Im Parlament wurde berichtet, dass der Sozialtarif im Elektrizitätswirtschaftsgesetz gesetzlich verankert worden sei und ab April 2026 gelten soll. Berechtigte erhalten damit Strom zu einem Preis von 6 Cent/kWh, hieß es im Ausschuss.
Alois Schroll (SPÖ) verwies darauf, dass der Bericht die Notwendigkeit des Sozialtarifs zeige. Laurenz Pöttinger (ÖVP) betonte, der Sozialtarif sei ein Signal politischen Zusammenhalts. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob hervor, dass der Sozialtarif gesetzlich verankert worden sei.
Im Ausschuss wurde thermische Sanierung des Gebäudebestands und Energieeffizienz diskutiert. Caroline Nwafor, Leiterin der Koordinierungsstelle, sagte, dass eine schnellere Sanierung des Gebäudebestands zu einer früheren Entlastung für Betroffene führen könne und nannte zudem Beratungen als Maßnahme, die direkt bei Haushalten ankommen sollten. Sie sprach auch über eine Novellierung des Mietrechts.
Staatssekretärin Zehetner wies auf weiterhin bestehende strukturelle Defizite hin, etwa im Mietrecht, und hob die Bedeutung von Gebäudeeffizienz hervor.
Lukas Hammer (Grüne) bezeichnete die Koordinierungsstelle als sinnvoll und setzte sich für eine langfristige Strategie gegen Energiearmut ein. Er brachte außerdem die Rückverteilung der CO₂-Einnahmen zur Sprache. Staatssekretärin Zehetner verwies auf die budgetäre Lage und sagte, eine entsprechende Maßnahme sei derzeit nicht geplant.
Paul Hammerl (FPÖ) thematisierte die Steigerungen der Netzkosten. Die Leiterin der Koordinierungsstelle bestätigte, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien vorlägen, so der Ausschussbericht. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte die Zugriffszahlen der Website der kea und erkundigte sich nach möglichen Doppelförderungen beim Sozialtarif.
Der Bericht der Koordinierungsstelle wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Kritik gab es an der späten Behandlung dieser Vorlage; der Bericht war laut Ausschuss bereits ein Jahr alt, wurde aber erst kürzlich im Parlament behandelt. Der nächste Bericht soll rascher behandelt werden, so die Aussagesituation im Ausschuss.