CDU‑Krefeld-Video und ÖVP‑Posting: Türkische Kulturgemeinde verlangt Ende politischer Instrumentalisierung
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) verlangt die sofortige Löschung eines ÖVP‑Social‑Media‑Posts, der sich auf das Integrationsbarometer 02/2025 beruft und Muslime pauschal darstellt.
Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Milizverband lehnt freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienst ab und verweist auf Landesverteidigungsbericht 2026/27
Der Milizverband Österreich kritisiert den NEOS-Vorschlag eines freiwilligen Auswahlwehrdienstes und beruft sich auf Verfassung, 2013-Entscheid und Bericht 2026/27.
"Wenn sich die Welt ändert, na dann ändere ich mein Budget, aber solange sich die Welt nicht geändert hat, brauch ich mein Budget nicht ändern."
Finanzminister Markus Marterbauer sprach bei PULS 24 mit Thomas Mohr über Leitzins, Doppelbudget, ORF und die Rolle der Zinszahlungen. Das Interview ist auf JOYN abrufbar.
FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume und fordert Täterverfolgung statt Generalverdacht
Rosa Ecker nennt Regierungsantrag zu sexualisierten Deepfakes ein „trojanisches Pferd“ und lehnt eine faktische Klarnamenpflicht ab.
Mit deutlicher Kritik reagiert die Berufsgruppe des Versand- und Internethandels der WKÖ auf die Einbeziehung der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz.
Die WKÖ-Berufsgruppe Versand- und Internethandel kritisiert die Aufnahme der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz als schädlichen nationalen Alleingang.
Konsolidierungsvolumen 5 Mrd. – Offensivmaßnahmen für Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt; Defizit 2028 unter 3 %
Finanzminister Markus Marterbauer stellte das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament vor: Rückführung des Maastricht-Defizits, Netto-Sanierung 2027/2028 und vollständig gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen.
Der Ministerrat tagte am 10. Juni 2026 im Parlament. Die ungewöhnliche Kombination aus Regierungssitzung, Budgetrede und Medienlogistik erklärt, warum es an diesem Tag kein Pressefoyer gab.
Der Ministerrat am 10. Juni 2026 war eng mit dem parlamentarischen Budgetfahrplan verknüpft. Entscheidend war nicht nur die Sitzung selbst, sondern der unmittelbare Übergang zur Budgetrede im Nationalrat.
Mahnschreiben aus Brüssel zu seit 2014 laufendem Vertragsverletzungsverfahren; ÖKOBÜRO legt Studie zu Rechtsschutzlücken vor und fordert Gesetzeslösung.
Die EU-Kommission hat eine ergänzende Stellungnahme im seit 2014 laufenden Verfahren zur Aarhus-Konvention an Österreich übermittelt. ÖKOBÜRO dokumentiert Rechtsschutzlücken und fordert ein einheitliches Gesetz.
Staat spart an denen, die ohnehin wenig haben
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bezieht sich auf eine attac-Recherche und fordert sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen.
Zivilgesellschaft präsentiert 'Budget der Vielen' mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten
Am 9. Juni stellt eine Allianz aus NGOs vor dem Parlament ein 'Budget der Vielen' vor – feministische, soziale, ökologische und Care-Perspektiven werden vertreten.
TKG veröffentlicht 48-seitiges Dossier zur Wiener Migrantenstudie, zu Khorchide, Güngör und Fragen öffentlicher Deutungsmacht
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) legt ein 48-seitiges Dossier vor, das öffentliche Einordnungen der Wiener Migrantenstudie, institutionelle Funktionen und Fördermittel dokumentiert und Transparenzfragen stellt.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
Empfehlungen der Wehrdienstkommission liegen vor – Rettungsorganisation drängt auf Umsetzung
Der Samariterbund verlangt, die Empfehlungen der Wehrdienstkommission – insbesondere die Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate – jetzt umzusetzen.
Anwältin Steger mahnt flächendeckende Angebote und bundeseinheitliche Regelung ein
Anlässlich des Parents’ Day fordert Anwältin Christine Steger ein verbindliches Recht auf begleitete Elternschaft und flächendeckende Unterstützungsangebote in Österreich.
FPÖ-Bundesparteisprecherin kritisiert Ankündigung von „Bürger-Sprechstunden“ durch Alexander Pröll scharf
FPÖ-Sprecherin Lisa Schuch-Gubik nennt die Ankündigung von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll zu „Bürger-Sprechstunden“ Heuchelei und fordert Rücktritt und Neuwahlen.
Gemeinsamer Praxis-Check unter rund 600 Praktiker*innen: Viele Menschen kommen trotz Sozialhilfe kaum über die Runden
Eine Woche vor der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer präsentieren Caritas und Volkshilfe Ergebnisse eines Praxis-Checks mit rund 600 Praktiker*innen und laden zur Pressekonferenz am 2. Juni 2026.
Die FPÖ kritisiert eine Verdoppelung von zehn auf zwanzig Prozent. Entscheidend ist, wie der Behandlungsbeitrag funktioniert und wen Mehrkosten besonders treffen.
Der Streit um den BVAEB-Behandlungsbeitrag betrifft öffentlich Bedienstete, Pensionistinnen und chronisch kranke Versicherte. Was hinter der FPÖ-Kritik steckt.
Die FPÖ fordert wegen einer externen Studie zum Bürokratieabbau den Rücktritt von Josef Schellhorn. Hinter der Polemik steckt eine messbare Frage: Was ist vom Entbürokratisierungspaket tatsächlich umgesetzt?
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attackiert Josef Schellhorn wegen einer EcoAustria-Studie. Der Streit zeigt, warum Bürokratieabbau an messbaren Ergebnissen hängt.
Jakob Schwarz kritisiert das Ende des Margeneingriffs. Hinter dem scharfen Bild vom Sheriff von Nottingham steckt eine Debatte über Treffsicherheit, Steuern und fossile Kosten.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Ölkonzerne zu schonen. Warum der Streit um Spritpreisbremse, Margen und Öffi-Entlastung politisch wirkt.
Larissa Zivkovic wurde am Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich wiedergewählt. Entscheidend ist nicht nur das Personalergebnis, sondern der politische Rahmen: Die SJ verbindet Jugendpolitik mit Kritik an Aufrüstung, Teuerung, Klimakrise und sozialer Ungleichheit.
Der Standard veröffentlichte am 23. Mai 2026 einen Beitrag über die von Kenan Doğan Güngör geleitete Wiener Migrantenstudie – der Artikel steht hinter einer Bezahlschranke.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte die Bestellung des ehemaligen NEOS-Politikdirektors Lukas Sustala zum „Koordinator für Budget und Reformpartnerschaft“ im von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger geführten Außenministerium als „schamlose Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler“.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte das von den NEOS veranstaltete Hearing für die Bewerber um den ORF-Generaldirektorsposten als "demokratiepolitische Farce".
Die ÖH meldet rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei österreichweiten Uni-Protesten. Hinter dem Protest steht die Sorge, dass eine nominell stabile Finanzierung real zu weniger Lehre, weniger Betreuung und schwächerer Forschung führt.
Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz feiert sein 20-jähriges Bestehen. Die Festveranstaltung im Parlament zeigt Fortschritte, aber auch offene Schutzlücken.
Eine Woche vor der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer präsentieren Caritas Österreich und Volkshilfe Österreich neue Ergebnisse ihres gemeinsamen "Praxis-Checks" zur Situation von Familien, ...
28. Mai 2026 – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) schlägt angesichts der weiterhin enorm hohen Energiepreise Alarm und fordert wirksame Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen mittelständische...
21.000 Menschen versammelten sich laut ÖH am 27. Mai 2026 vor der Universität Wien. Der Protest richtete sich gegen geplante Einschnitte bei der Universitätsfinanzierung und machte die Budgetdebatte sichtbar.
Am 27.05.2026 warnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl vor einem massiven Anstieg bei den Einbürgerungen und bezeichnete diese Entwicklung als „tickende Zeitbombe und fundam...
27. Mai 2026 — „Es reicht nicht, Gesundheitsreformen anzukündigen, man muss endlich auch liefern“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur heutigen Reaktion von Ministerin ...
Aus einem kurzen Medientermin wurde ein politischer Schwerpunkttermin zu Industriestrom, Strompreiskompensation und Energiepreis-Krisenmechanismus. Die wichtigsten Punkte neutral eingeordnet.
Der Ministerrat vom 27. Mai 2026 führte zu konkreten Beschlüssen für Industrie und Energiepreise. Entscheidend ist der Unterschied zwischen Terminankündigung, Pressefoyer und Regierungsbeschluss.
Heute, am 26. Mai 2026, tagte das Koordinationsgremium zum achten Mal. Die Bundesregierung hatte das Gremium einberufen, um ein gemeinsames Lagebild zum Nahen/Mittleren Osten und den Auswirkungen a...
26. Mai 2026 — Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung die EU-Lohntransparenzrichtlinie nicht rechtzeitig umsetzt. „Jetzt ist endgültig klar: Die Bundesregierung wird die EU-Lohntransparen...
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte heute eine 'Scheininitiative' der NEOS für eine ORF-Reform und warf ihnen Intransparenz sowie 'Hinterzimmerpolitik'...
Uniko und ÖH protestierten gegen geplante Kürzungen bei der Universitätsfinanzierung. Die Debatte betrifft Leistungsvereinbarungen, Inflation, Studienbedingungen und den Forschungsstandort.
Die #UnisRetten-Demo am 27. Mai 2026 war mehr als ein Termin im Kalender: Universitäten und ÖH warnten vor Kürzungen, die Lehre, Forschung und Studierende treffen könnten.
Heute bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die jüngsten Abgabenvorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS als „dreisten Wortbruch und politischen Verrat an den Mens...
Am 26.05.2026 steht erneut die Debatte um die Spritpreisbremse im Mittelpunkt der österreichischen Politik. Was nach einer technischen Finanzierungssache klingt, berührt unmittelbar Haushalte, Betr...
Am 26. Mai 2026 alarmiert eine neue Umfrage: Österreichs Mittelstand signalisiert ernste Warnzeichen. Die Creditreform-KMU-Befragung zeigt ein negatives Geschäftsklima, sinkende Investitionsbereits...
Die Forderung der FPÖ, den CO₂-Handel auf EU-Ebene abzuschaffen, hat in Österreich eine neue Debatte entfacht. Am 25.05.2026 meldeten sich die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul...
Am 25. Mai 2026 löste eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP erneute Diskussionen um Image und Sicherheit im heimischen Tourismus aus. Die freiheitliche Fraktion kritisierte eine ...
Am 25. Mai 2026 rückt die Budgetrede näher – doch bereits jetzt alarmieren Oppositionsstimmen: Ein „Budgetchaos“ sei offenbar schon vor der eigentlichen Präsentation des Doppelbudgets Realität. Die...
Am 24.05.2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der Bundespolitik zu Wort. Die Partei wirft der ÖVP vor, politische Verantwortung zu verweigern und stattdessen andere Akteure – von Polizis...
Wenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Am 24. Mai 2026 sorgt eine neue FPÖ-Pressemitteilung in Wien für Aufsehen: Die Partei zitiert Zahlen, die angeblich aus dem Innenministerium stammen und sprechen von 2.062 weiblichen Opfern im Jahr...
Wien, 23. Mai 2026 – Die Debatte um Transparenz und öffentliche Mittel flammt erneut auf: Die FPÖ hat am heutigen Tag eine parlamentarische Anfrage angekündigt und verlangt die vollständige Offenle...
Am 22. Mai 2026 sorgt eine erneute Wortmeldung zum Thema Neutralität in Wien für scharfe politische Reaktionen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht in Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler ...
Am 22.05.2026 hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, erneut Druck gemacht: Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir seien überfällig. Die jüngsten...
Am 22. Mai 2026 fordern Grüne und Verkehrssprecherin Elisabeth Götze stärkeren Druck auf Bundesminister Hanke bei der Aufarbeitung der ICE-Panne vom Juli 2025. Die nun offengelegten Zwischenergebni...
Am 22.05.2026 warnt der Grüne Klub im Parlament davor, dass aktuelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesregierung das Gegenteil erreichen könnten von dem, was sie offiziell anstrebt: statt ...
Am 22.05.2026 alarmieren die Grünen gemeinsam mit Greenpeace: Die Diskussion um Schadstoffe in Kindernahrung ist neu entflammt. Die jüngsten Testergebnisse, wonach einzelne Fruchtquetschies enorme ...
Bei der 185. Vollversammlung der AK Wien stand Bildung im Zentrum. Der Artikel ordnet ein, welche Rolle das Arbeitnehmer:innenparlament spielt und warum Bildung ein Arbeitnehmerthema ist.
Wien, 21. Mai 2026 – Die Universität für angewandte Kunst Wien ("Die Angewandte") alarmiert: Geplante Budgetkürzungen in der Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 könnten die Hochschullandschaft ...
Am 21.05.2026 reagiert Wien mit deutlichen Worten auf Pläne des Bundes, das Budget im Hochschulbereich zu kürzen. Die Wissenschafts- und Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler warnt davor, dass Eins...
Am 21.05.2026 sorgte ein im Parlament diskutierter Rechnungshofbericht für neue Schlagzeilen: Die FPÖ bezeichnete die Ergebnisse als "Sanierungschaos bei Bundesgebäuden" und warf der Bundesregierun...
Am 21.05.2026 sorgte eine scharfe Rede im Nationalrat für neue Diskussionen um die flächendeckende Einführung von Smart Metern in Österreich. Aus Sicht der FPÖ ist der als Modernisierung verkaufte Zä...
In der Debatte um die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erhebt FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Am 21. Mai 2026 kritisierte Li...
Am 21.05.2026 melden Abgeordnete und Interessenvertreter in Wien einen alarmierenden Befund: Plattformen wie Meta, TikTok und Google sollen durch Werbung für finanziellen Betrug mit Deepfakes erheb...
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am 21.05.2026 hat das Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer-Stocker (im Folgenden kurz: Kanzler Stocker) und dem ungarischen Premier Viktor Magyar bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Kurz nach...