Schallmeiner (Grüne): Mut fehlt für Gesundheitsreform

27. Mai 2026 — „Es reicht nicht, Gesundheitsreformen anzukündigen, man muss endlich auch liefern“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur heutigen Reaktion von Ministerin Korinna Schumann auf die Reformvorschläge des Rechnungshofes im Gesundheitsbereich.

Regierung fehlt Mut zu echter Gesundheitsreform

Schallmeiner fordert mutige Reformen, die „in erster Linie die Patient:innen im Blick haben und nicht Machtverhältnisse in Gremien oder die Absicherung lieb gewonnener institutioneller Schrebergärten.“ Er begrüße, dass sich die Ministerin zu Reformen bekenne, sieht aber unklar, „welche Haltung sie dabei tatsächlich einnimmt.“

Kernpunkte und Kritik

• Schallmeiner warnt, dass aus der angekündigten Gesundheitsreform „am Ende nur ein Reförmchen wird, weil wieder Partikularinteressen überwiegen“.
• Als Beispiele nennt er die Diskussion um einen österreichweit gültigen Kassenvertrag: Hier werde erklärt, man wolle nicht eingreifen, obwohl dies auch vom Rechnungshof nahegelegt werde.
• Zum Impfen in Apotheken verweist Schallmeiner darauf, dass „der Nationalrat längst eine Regelung beschließen [k]önnen“ und „unser Antrag dazu liegt seit März letzten Jahres auf.“
• Der Rechnungshof mache deutlich, dass das System keine weiteren Überschriften brauche, sondern echte Strukturreformen.

Forderung nach patient:innenzentrierten Reformen

Schallmeiner betont: „Die Menschen erleben längst eine Versorgung nach Postleitzahl und nach Einkommen. Deshalb braucht es endlich Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Patient:innen orientieren und das solidarisch finanzierte System absichern und nicht aushöhlen.“

Quelle: Grüner Klub im Parlament — Originalmeldung (OTS, 27.05.2026)