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24890 MeldungenDer österreichische Nationalrat hat am gestrigen Tag ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket verabschiedet, das weitreichende Änderungen für Nutzer von E-Bikes, E-Scootern und E-Mopeds mit sich bringt.
Ein historischer Moment im österreichischen Parlament: Die FPÖ unterstützt ein Regierungsgesetz zur Blackout-Vorsorge. Das Bundesstraßennotfallgesetz, das heute im Nationalrat debattiert wurde, sol
Der Nationalrat hat heute die Frauenquote für Aufsichtsräte börsenotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent angehoben und einstimmig eine Anhebung der Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre beschlossen.
Freiheitliche sehen überfälligen Schritt zur Krisenvorsorge in Österreich
Das neue Bundesstraßennotfallgesetz soll im Krisenfall funktionierende Verkehrsachsen sichern. Die FPÖ stimmt zu und kritisiert bisherige Versäumnisse.
Der Nationalrat beschloss die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie Regelungen für E-Mopeds und Sicherheitsbestimmungen für junge Verkehrsteilnehmer umfasst.
Dreierkoalition hebt Quote von 30% auf 40% an - Notariatsreform einstimmig beschlossen
Österreich verstärkt Gleichstellung in Unternehmen: Börsennotierte Gesellschaften müssen ab 2027 40% Frauenanteil in Aufsichtsräten erreichen.
Die Österreicher stehen an den Tankstellen vor einem Schock: Seit Jahresbeginn sind die Treibstoffpreise dramatisch gestiegen. Diesel kostet heute um 51 Cent mehr pro Liter als noch im Jänner, Benzin verteuerte sich um 27 Cent.
Die österreichische Politik hat einen entscheidenden Schritt gegen die ausufernden Spritpreise gesetzt. Mit der heute im Nationalrat beschlossenen Spritpreisbremse sollen Übergewinne der Mineralölkraf...
Wiener Gesundheitspolitiker betonen Solidarität und fordern strukturelle Reformen
SPÖ-Politiker Mautz und Trinko kritisieren FPÖ-Stimmungsmache bei Gastpatiententhema und fordern faire Kostenverteilung im österreichischen Gesundheitssystem.
FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Die steigenden Spritpreise infolge der Iran-Krise verdeutlichen einmal mehr Österreichs gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Während Experten vor weiteren Preisschocks warnen, hat...
Gewerkschaftsbund sieht Übergewinne der Raffinerien kritisch
Der ÖGB unterstützt die neue Spritpreisbremse, mahnt aber umfassende Schritte gegen die Teuerung an. Preiskontrollen sollen ausgeweitet werden.
Österreich reagiert mit einer neuen Spritpreisbremse auf die anhaltend hohen Treibstoffkosten, die sowohl Unternehmen als auch Privatverbraucher belasten. Die am heutigen Tag beschlossene Maßnahme ...
Nach einer intensiven Parlamentsdebatte hat der österreichische Nationalrat am heutigen Tag ein Maßnahmenpaket zur Spritpreisbremse beschlossen. Die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Entwürfe sollen die Treibstoffpreise um zehn Cent pro Liter senken. Die Grünen sicherten mit ihrer Zustimmung die notwendige Verfassungsmehrheit, während die FPÖ mit eigenen Initiativen in der Minderheit blieb.
Scharfe Kritik an der geplanten Spritpreisbremse der Bundesregierung kommt aus Niederösterreich: Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), warnt vor den weitreichende...