Wiener Gesundheitspolitiker betonen Solidarität und fordern strukturelle Reformen
SPÖ-Politiker Mautz und Trinko kritisieren FPÖ-Stimmungsmache bei Gastpatiententhema und fordern faire Kostenverteilung im österreichischen Gesundheitssystem.
SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz und SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko haben in einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat Position bezogen und die Argumentation der FPÖ kritisiert.
Während Wien 8 Prozent der österreichweiten Gastpatient*innen verursacht, behandelt die Stadt 40 Prozent der Patient*innen, die außerhalb ihres Bundeslandes medizinische Hilfe suchen, so Mautz, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport. Sie betonte: „Solidarität ja – aber keine strukturelle Schieflage auf Dauer.“
Mautz wies darauf hin, dass es bei den Gastpatient*innen nicht um Notfälle gehe, sondern um planbare Eingriffe, die eigentlich in den jeweiligen Bundesländern durchgeführt werden sollten.
Nach Angaben Mautzs stammen rund 80 Prozent der Gastpatient*innen in Wien aus Niederösterreich. Damit widerspreche diese Faktenlage Darstellungen, die Patient*innen aus dem Ausland in den Mittelpunkt stellten.
Trinko kritisierte die politische Instrumentalisierung des Themas: „Was Sie hier vorlegen, ist keine nüchterne Gesundheitsanalyse. Es ist der Versuch, Krankheit nach Herkunft zu sortieren.“ Dem setzte er eine sozialdemokratische Haltung entgegen: „Für uns ist ein Patient zuerst ein Mensch.“
Mautz erläuterte, dass Wien in den Neu- und Umbau der Wiener Kliniken, in die Ausbildung von Pflegepersonal, in Primärversorgungszentren und in den niedergelassenen Bereich investiere. Ziel sei ein starkes, solidarisches System.
Trinko verwies mit Blick auf frühere Rechnungsprüfungen auf finanzielle Folgen: „Aus einer angeblichen Patientenmilliarde wurde laut Rechnungshof ein Zusatzaufwand von 214,95 Millionen Euro.“
Zum Vorschlag der Gesundheitsregionen sagte Mautz: „Der Vorschlag der Gesundheitsregionen ist daher kein Angriff - er ist ein Angebot zur Kooperation.“
Sie betonten, dass Wien zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung stehe: „Wien steht zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung – und Wien steht dazu, Menschen zu behandeln, die Hilfe brauchen.“ Zugleich müsse die Frage gestellt werden, wie lange Wien strukturelle Defizite anderer mittragen könne.
Mautz kritisierte die FPÖ-Argumentation als „sachlich falsch - und politisch billig.“ Trinko unterstrich: „Wir fragen, wer Hilfe braucht – und handeln aus Verantwortung.“
Abschließend hielten Andrea Mautz und Michael Trinko fest: „Ein starkes Gesundheitssystem funktioniert nur gemeinsam. Wir fragen, wer Hilfe braucht – und handeln aus Verantwortung. Wien steht für Zusammenhalt, Menschlichkeit und eine Gesundheitsversorgung, die für alle da ist.“