Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
234 MeldungenDie Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik am jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete d
Die österreichische Regierung bereitet sich auf die Einrichtung eines neuen Koordinationsgremiums vor, das die nationale Sicherheit und Krisenvorsorge stärken soll. Bundeskanzler Christian Stocker ...
Pressetermin zur nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge
Bundeskanzler Stocker und Regierungsberater Vorhofer stellen morgen ein neues Koordinationsgremium für nationale Sicherheit vor.
Morgen, Mittwoch 8. April 2026, versammelt sich die österreichische Bundesregierung zu ihrer nächsten ordentlichen Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Um exakt 10.00 Uhr begin...
Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.
Am Weltgesundheitstag 2024 prangert die Opposition massive Schwächen im österreichischen Gesundheitssystem an. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an der türkis-g...
Schallmeiner kritisiert Zwei-Klassen-Medizin und Stillstand in der Regierung
Ralph Schallmeiner von den Grünen prangert am Weltgesundheitstag die Ungleichheit im österreichischen Gesundheitssystem an und fordert Reformen.
Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Die niederösterreichische Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat in ihrer jüngsten Sitzung wichtige Weichen für die Zukunft des Bundeslandes gestellt. Mit einem ...
Die Debatte um angemessene Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise hat in Österreich eine neue Dimension erreicht. Nachdem ÖVP-Energiestaatssekretärin Florian Tursky Zehetner öffentlich empfohle...
Belakowitsch: Regierung schiebt Verantwortung für Teuerung auf Bürger ab
Die FPÖ reagiert empört auf Energiespartipps der ÖVP-Staatssekretärin. Dagmar Belakowitsch spricht von "politischer Kapitulation".
Seit über einem Jahrzehnt erhalten Menschen mit Behinderungen in Österreich unverändert 190 Euro monatlich als Steuerfreibetrag, wenn ihnen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist....
Vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien sorgte am Karfreitag eine ungewöhnliche Protestaktion für Aufsehen: Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) inszenierte einen symbolischen "Kreuzweg des Schwe...
Die österreichische Filmförderung steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Anlass ist diesmal die Dokumentation "Wahlkampf" über SPÖ-Chef Andreas Babler, die nach Angaben der FPÖ nahezu volls...
Mölzer fordert Transparenz und Eigenverantwortung in der Kulturförderung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der österreichischen Filmförderung und kündigt einen Entschließungsantrag für mehr Eigenverantwortung an.