Opposition sieht Marketing-Trick statt echter Wirtschaftshilfe
Die FPÖ wirft Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor, mit dem angekündigten 'Industriestrombonus' zwei verschiedene Programme zu vermischen.
Heftige Kritik an dem angekündigten "Industriestrombonus" kommt von der FPÖ. Die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl sehen darin keinen großen Wurf, sondern einen "Marketing-Schmäh", der vom Versagen der Bundesregierung ablenken soll.
Die FPÖ-Politiker werfen vor, bewusst zwei unterschiedliche Unterstützungsinstrumente zu einem scheinbaren Erfolgsprojekt zu verschmelzen: das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) – das nach Aussage der FPÖ auf ihre Initiative zurückgeht – und den Industriestrompreis.
Die FPÖ sieht dadurch de facto eines der Programme beerdigt: "In Wahrheit erleben wir hier gerade, wie der Industriestrompreis still und leise zu Grabe getragen wird", so ihre Kritik. Statt ihn umzusetzen, werde er kommunikativ im "Industriestrombonus" versteckt.
Nach Darstellung der FPÖ sind für das SAG beziehungsweise den sogenannten Industriestrombonus jeweils 75 Millionen Euro für 2025 und 2026 vorgesehen; für den ursprünglich geplanten Industriestrompreis wären demnach jährlich 175 Millionen Euro und ein breiterer Kreis an Unternehmen vorgesehen gewesen.
Beide Programme verfolgten nach Darstellung der FPÖ dasselbe Ziel: die Kostenbelastung der energieintensiven Industrie durch CO₂-Kosten abzufedern, durch die Rückvergütung jener indirekten CO₂-Kosten, die Unternehmen bereits bezahlt haben. "Dabei handelt es sich um EU-rechtlich ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen. Das Problem ist nicht Brüssel – das Problem sitzt in Wien", stellten Kassegger und Hammerl klar.
Die FPÖ kritisiert den Umgang mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung: Diese belaufen sich nach ihrer Darstellung auf rund zwei Milliarden Euro jährlich und würden zweckentfremdet und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, anstatt sie zurückzugeben.
Nach Ansicht der FPÖ erfolgten wiederholte Umbenennungen: Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz wurde demnach zum Standort-Absicherungsgesetz und firmiert jetzt als Industriestrombonus. "Diese Namenspolitik ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie: Verwirrung stiften, Erwartungen managen und vom eigenen Versagen ablenken", so die Kritik.
Unverständnis äußern Kassegger und Hammerl auch über den Zeitverzug: Dass eine Unterstützungsmaßnahme für das Jahr 2025 erst im zweiten Quartal 2026 beantragt werden kann, sei ein "wirtschaftspolitisches Armutszeugnis" der Regierung und verhindere seriöse unternehmerische Planung, insbesondere weil die Förderung an Investitionsverpflichtungen geknüpft sei.
Die FPÖ führt weiter aus, in den letzten Jahren sei jeder 15. Industriestandort bereits geschlossen worden und über 36.000 Industriearbeitsplätze seien verloren gegangen. "Diese Bundesregierung ist nicht nur handlungsunfähig, sondern versucht mittlerweile auch noch, ihr Nicht-Handeln durch kommunikative Tricks zu kaschieren", so Kassegger und Hammerl. Die Industrie brauche echte Maßnahmen und keinen "politisch motivierten Etikettenschwindel".