Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
169 MeldungenSchumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Bildungsminister informiert über Inklusions-Pläne und digitale Schulangebote
Ab 2027/28 sollen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr erhalten.
Sozialausschuss stimmt einstimmig für Fortsetzung der Unterstützung gegen Delogierungen
Der Nationalrat verlängert den "Wohnschirm" um drei Jahre. 28 Millionen Euro jährlich sollen Wohnungslosigkeit verhindern.
Regierungsparteien schaffen jahrzehntelange parlamentarische Praxis ab
Die Ampelparteien verhindern die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses und degradieren laut FPÖ die Südtirol-Thematik zur Randnotiz.
Die Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss brachten eine gemeinsame Entschließung ein, in der sie die Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht kritisieren und sich für Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit aussprechen.
Der Innenausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren und entsprechende Prüfungen anzustoßen.
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
Die Budgetpläne der österreichischen Bundesregierung sorgen weiterhin für politische Kontroversen. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner übte am Montag scharfe Kritik an den Finanzplänen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer.
Parlamentarischer Tag macht Schlüsselbranche für Österreichs Zukunft sichtbar
Die österreichische Bahnindustrie beschäftigt über 34.000 Menschen und erwirtschaftet 3 Milliarden Euro. Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen.
Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Schilchegger fordert Aufklärung politischer Netzwerke
Die FPÖ erwartet sich von den heutigen Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss entscheidende Einblicke in ÖVP-Machtnetzwerke und politische Einflussnahme.
Parlament debattiert Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen
99,7% aller österreichischen Unternehmen sind KMU und beschäftigen 2,46 Millionen Menschen. Neue Strategien sollen sie entlasten.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) erhielt im Wirtschaftsausschuss eine einfache Mehrheit; die verfassungsrechtlich erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht.
Parlament diskutiert Sozialtarif und strukturelle Maßnahmen
Neue Zahlen zeigen: Über 130.000 Haushalte können sich Energie kaum leisten. Ab 2026 soll ein Sozialtarif für 6 Cent pro kWh gelten.
Der österreichische Rechnungshofausschuss hat heute mehrere Berichte vertagt; der nächste Rechnungshofausschuss ist für den 5. Mai 2026 geplant.
Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.