Sozialausschuss stimmt einstimmig für Fortsetzung der Unterstützung gegen Delogierungen
Der Nationalrat verlängert den "Wohnschirm" um drei Jahre. 28 Millionen Euro jährlich sollen Wohnungslosigkeit verhindern.
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat einstimmig für die Verlängerung des sogenannten "Wohnschirms" bis Ende 2029 gestimmt. Das Unterstützungsprogramm des Sozialministeriums hilft von Armut betroffenen Haushalten, die mit Mietzahlungen in Rückstand geraten sind oder gestiegene Energiekosten nicht mehr stemmen können.
Die Regierung will in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jeweils 28 Millionen Euro für den Wohnschirm bereitstellen. Damit werden auch Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit wie "Housing First" finanziell abgesichert. Für die Weiterführung der Schulstarthilfe - Gutscheine in der Höhe von 150 Euro pro Kind zweimal pro Jahr - stehen 15 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Seit März 2022 konnte in mehr als 15.600 Fällen Wohnungsverlust durch die Übernahme von Mietzinsrückständen oder einen Wohnungswechsel abgewendet werden. In 6.500 Fällen war bereits ein Räumungsverfahren eingeleitet worden. Mehr als 35.000 Personen, darunter rund 13.000 minderjährige Kinder, profitierten von der Unterstützung.
Mit "Housing First" konnten 720 wohnungslose Personen unterstützt und rund 250 Wohnungen vermittelt werden. Die Schulstarthilfe kam 50.000 Schülerinnen und Schülern zugute.
SPÖ-Abgeordneter Michael Seemayer bezeichnete die Verlängerung als "gute Geschichte". ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl und NEOS-Vertreter Johannes Gasser betonten zwar, dass soziale Unterstützung eigentlich Aufgabe der Bundesländer sei, stehen aber hinter der Verlängerung.
Die Grünen kritisierten die "Sunset-Klausel", wonach die Leistungen Ende 2029 auslaufen sollen. Markus Koza argumentierte, der Wohnschirm sei zu einem fixen Bestandteil der Armutsbekämpfung geworden.
Sozialministerin Korinna Schumann verwies darauf, dass die Folgekosten einer Delogierung bei weitem höher seien als die Kosten für Beratung und Unterstützung. Für jede erfolgreiche Beratung werden 400 Euro gezahlt, wobei von acht Stunden Aufwand pro Beratung ausgegangen wird.
Der Sozialausschuss vertagte einen Entschließungsantrag der Grünen zur Vorlage eines Klima-Sozialplans. Ralph Schallmeiner kritisierte, dass Österreich 579 Millionen Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds "durch die Finger gehen lässt", die zur Unterstützung armutsgefährdeter Menschen eingesetzt werden könnten.