Parlament debattiert Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen
99,7% aller österreichischen Unternehmen sind KMU und beschäftigen 2,46 Millionen Menschen. Neue Strategien sollen sie entlasten.
Mit rund 604.100 Betrieben machen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 99,7 % aller Unternehmen in Österreich aus. KMU beschäftigen etwa 2,46 Mio. Menschen, darunter mehr als 52.000 Lehrlinge, und erwirtschaften damit über die Hälfte der Bruttowertschöpfung der heimischen Wirtschaft. Dies stellt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Bericht über die Situation und Entwicklung der KMU für das Jahr 2025 unter dem Titel "KMU im Fokus 2025" heraus.
Der Bericht wurde im Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sowie dem Institutsleiter der KMU Forschung Austria Thomas Oberholzner erörtert. Der KMU-Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der FPÖ, den Bericht auch im Plenum zu behandeln, blieb in der Minderheit. Anträge der Opposition, unter anderem zu den Wirtschaftskammern und zum Gewerberecht, wurden mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt.
Im Bericht verweist der Wirtschaftsminister auf Maßnahmen wie die Industriestrategie Österreich 2035. Bis 2029 würden für Innovation und Schlüsseltechnologien im FTI-Pakt ein Förderbudget von 2,6 Mrd. Ꞓ bereitgestellt und für viele KMU der Weg zu Fördermitteln vereinfacht. Weiters werden im Bericht der Standort- und Transformationsfonds sowie die Entwicklung von Lehrberufen entlang von Schlüsseltechnologien genannt. Im Bericht wird außerdem der ab 2027 geltende Industriestrompreis als Entlastungsmaßnahme für energieintensive Betriebe erwähnt sowie der Fokus auf "Made in Europe" in der öffentlichen Beschaffung und Förderung.
Im Bericht werden als Stärkefelder eine hohe Dichte hochspezialisierter Nischenmarktführer und ein ausgeprägter Internationalisierungsgrad genannt. Als Herausforderungen werden bürokratische Hürden, hohe Arbeitskosten, unterentwickelte Eigen- und Risikokapitalmärkte, eine rückläufige Innovationsleistung sowie Fachkräftemangel aufgeführt. Bei der Digitalisierung liegen KMU dem Bericht zufolge im EU-Mittelfeld.
Oberholzner wies im Ausschuss auf einen hohen Anteil an Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von über 50 % der KMU hin. Er bezeichnete den KMU-Sektor insgesamt als starken, stabilen Sektor. Auch die Eigenkapitalausstattung sei "im Großen und Ganzen" nach wie vor stabil.
Mehrere Abgeordnete thematisierten die hohen Arbeitskosten. Staatssekretärin Zehetner sagte, dass die Lohnnebenkosten bei den Budgetverhandlungen thematisiert werden würden. Sie nannte neben Bürokratieabbau auch einen erhöhten Investitionsfreibetrag als mögliches "Incentive".
Arnold Schiefer (FPÖ) brachte den Vorschlag vor, eine Ideenbörse in den Ministerien einzurichten, um Bürokratie abzubauen. Andreas Ottenschläger (ÖVP) sagte, man nehme das Thema Bürokratieabbau ernst.
Die FPÖ sieht die zahlreichen Beschäftigungsverbote zum Schutz schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen als medizinisch und arbeitsrechtlich begründet an, führt in kleinen Betrieben aber zu organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten, so ein Entschließungsantrag der FPÖ. Die Freiheitlichen ersuchen die Regierung um Maßnahmen, die den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen aufrechterhalten und Kleinbetriebe mit bis zu 15 Angestellten finanziell entlasten, etwa durch einen staatlichen Kostenersatz für die Lohnfortzahlung bei Freistellungen oder einen erweiterten Mutterschutz. Axel Kassegger (FPÖ) wies darauf hin, dass in kleineren Betrieben andere Aufgaben oft nicht vorhanden seien und Arbeitnehmerinnen daher freigestellt werden müssten. Elisabeth Götze (Grüne) und andere Abgeordnete unterstützten die Problembeschreibung, Reinhold Binder (SPÖ) sprach sich für eine Vertagung aus mit Hinweis auf budgetäre Aspekte.
Die FPÖ fordert in Anträgen die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer bzw. eine "Opting-Out"-Möglichkeit. Außerdem fordert die FPÖ die Abschaffung der von der Wirtschaftskammer eingehobenen Kammerumlage 2. Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte Mehrfachmitgliedschaften in Fachgruppen. Laurenz Pöttinger (ÖVP), Reinhold Teiber (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS) verwiesen auf laufende Reformprozesse in der Wirtschaftskammer und betonten deren Bedeutung, unter anderem im Zusammenhang mit der Kollektivvertragsfähigkeit.
Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag eine Direktwahl des Parlaments der Wirtschaftskammer Österreich und ein volles passives Wahlrecht für Kammer-Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Zudem haben die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Kammerumlage 2 ab 2027 um die Hälfte reduziert und erst 2029 gänzlich abgeschafft werden soll; bei Mitgliedschaft in mehreren Fachgruppen sollen Mehrfachzahlungen der Grundumlage entfallen. Franz Jantscher (SPÖ) begründete die Vertagung mit dem Ziel, gemeinsam mit Interessenvertretungen an Reformen zu arbeiten.
Die Grünen fordern eine umfassende Modernisierung, Liberalisierung und Neukodifikation der Gewerbeordnung. Reglementierte Gewerbe sollen ihrer Ansicht nach nur noch dort vorgesehen werden, wo durch die Gewerbeausübung eine Gefahr für Leben, Gesundheit und Vermögen von Konsumentinnen und Konsumenten entstehen könne. Weiters fordern sie anstelle der Gewerbelizenz eine "Single License" für freie Gewerbe; dies wurde im Ausschuss diskutiert.
Die Grünen äußerten angesichts von "Ultra Fast Fashion" und Billigplattformen Bedenken für den heimischen Einzelhandel und fordern in einem Maßnahmenpaket unter anderem Verpflichtungen wie korrekte Deklaration von Paketen, Paket-Bearbeitungsgebühren, Informationspflichten zu Herkunft sowie die Übernahme von Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling der vertriebenen Produkte. Kurt Egger (ÖVP) sagte, man verhandle in Österreich an einer nationalen Lösung zu diesem Themenbereich; Ergebnisse seien im Lauf der nächsten Wochen zu erwarten.
Die Debatte im Wirtschaftsausschuss behandelte verschiedene Vorschläge und Anträge zu Entlastungs- und Reformmaßnahmen für KMU. Mehrere Punkte, darunter die Reform der Gewerbeordnung, die Vereinfachung von Förderzugängen und Fragen zur Wirtschaftskammer, wurden erörtert und teils vertagt.