Die Energiewende in Österreich gerät ins Stocken: Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments haben die Grünen gegen den Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) g
Die Energiewende in Österreich gerät ins Stocken: Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments haben die Grünen gegen den Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) gestimmt. Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, wirft der Regierung vor, mit unzureichenden Zielen und mangelnder Verbindlichkeit die dringend notwendige Energiewende zu verschleppen. Besonders brisant: Selbst der zuständige Minister Wolfgang Hattmannsdorfer hält die Ziele für zu niedrig.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich massiv beschleunigen und rechtlich verbindlich regeln. Das Gesetz ist Teil der österreichischen Strategie, bis 2030 klimaneutral zu werden und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Es definiert konkrete Ausbauziele für Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse in allen neun Bundesländern und soll Genehmigungsverfahren verkürzen sowie Investitionssicherheit für Unternehmen schaffen. Ursprünglich als „Ausbauturbo" beworben, soll das EABG Österreich dabei helfen, die EU-Klimaziele zu erreichen und die Energieversorgung langfristig zu sichern.
Lukas Hammer übt scharfe Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf: „Die Ausbauziele für erneuerbare Energie sind unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf und vollkommen unzureichend." Besonders problematisch sei, dass die meisten Bundesländer die vorgesehenen Ziele bereits jetzt erfüllen würden, womit das Gesetz faktisch obsolet werde. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Zahlen der E-Control unterstützt: Österreich hat bereits 78 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt, womit die neuen Ziele nur einen minimalen Zusatzaufwand bedeuten würden.
Besonders der Windkraftausbau hinkt den Erwartungen hinterher. Während in Deutschland im Jahr 2023 rund 3.000 Megawatt neue Windkraftleistung installiert wurden, waren es in Österreich nur etwa 300 Megawatt. Der Grund liegt laut Hammer am „fehlenden politischen Willen einiger Bundesländer". Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark haben in den vergangenen Jahren ihre Windkraftausbauziele mehrfach verfehlt, während Burgenland bereits einen Überschuss produziert.
Besonders pikant ist die Tatsache, dass Wolfgang Hattmannsdorfer, der für das Gesetz zuständige Wirtschaftsminister, selbst Zweifel an seinem eigenen Entwurf äußerte. „Es ist bemerkenswert, dass der zuständige Minister ein Gesetz vorlegt, das er selbst für zu wenig ambitioniert hält