Die Energiewende in Österreich gerät ins Stocken: Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments haben die Grünen gegen den Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) gestimmt.
Die Energiewende in Österreich gerät ins Stocken: Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments haben die Grünen gegen den Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) gestimmt. Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, kritisiert, dass der Entwurf unzureichende Ziele und mangelnde Verbindlichkeit aufweise. Minister Hattmannsdorfer selbst habe eingestanden, die Ziele für zu niedrig zu halten.
Lukas Hammer übt scharfe Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf: „Die Ausbauziele für erneuerbare Energie sind unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf und vollkommen unzureichend." Besonders problematisch sei laut Hammer, dass viele der vorgesehenen Ziele bereits von den meisten Bundesländern erfüllt würden, womit das Gesetz obsolet erscheine.
Besonders der Windkraftausbau gehöre zu den Bereichen, in denen zu wenig weitergehe; Grund dafür sei laut Hammer der fehlende politische Wille einiger Bundesländer.
Minister Hattmannsdorfer habe erklärt, die Ziele seien zu niedrig. "Es ist bemerkenswert, dass der zuständige Minister ein Gesetz vorlegt, das er selbst für zu wenig ambitioniert hält", kommentiert Hammer und fordert einen neuen Entwurf mit höheren Zielen. Zudem kritisiert Hammer, dass verpflichtende PV-Anlagen auf neuen, großflächigen Parkplätzen im aktuellen Gesetz fehlen und die Verbindlichkeit des Entwurfs eine "Mogelpackung" sei.
Entsprechend stimmen die Grünen im heutigen Wirtschaftsausschuss gegen das EABG. Für die Grünen bestehe großer Verbesserungsbedarf insbesondere bei Zielen, Verbindlichkeit und Naturverträglichkeit.