Parlament diskutiert Sozialtarif und strukturelle Maßnahmen
Neue Zahlen zeigen: Über 130.000 Haushalte können sich Energie kaum leisten. Ab 2026 soll ein Sozialtarif für 6 Cent pro kWh Entlastung bringen.
Energiearmut ist in Österreich ein wachsendes Problem: 3,6 Prozent aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen. Das geht aus dem ersten Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea) hervor, der kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats diskutiert wurde.
Caroline Nwafor, Leiterin der Koordinierungsstelle, definierte Energiearmut als "die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie" - also wenn Haushalte ihren notwendigen Energiebedarf nicht oder nicht ausreichend mit ihren vorhandenen finanziellen Mitteln decken können. Betroffen sind sowohl Strom als auch Gas oder Fernwärme.
Die Ursachen sind vielfältig: finanzielle Engpässe, hohe Energiekosten und energieineffiziente Wohnbedingungen führen zu dieser gesellschaftlichen Herausforderung. Besonders problematisch ist, dass weitere 3,6 Prozent der Haushalte zwar unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, aber unterdurchschnittlich wenig für Energie ausgeben - ein Zeichen dafür, dass sie möglicherweise auf notwendige Energie verzichten.
Dramatisch sind auch die Zahlen zu unzureichend beheizten Wohnungen: Vier Prozent der Haushalte geben an, dass sie es sich nicht leisten können, ihre Wohnung angemessen warm zu halten. Dies führt nicht nur zu Komforteinbußen, sondern kann auch gesundheitliche Folgeprobleme nach sich ziehen.
Als Reaktion auf diese Entwicklung hat das Parlament einstimmig einen Sozialtarif beschlossen, der ab April 2026 in Kraft treten wird. Berechtigte Haushalte erhalten damit Strom zu einem deutlich reduzierten Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde - eine erhebliche Entlastung gegenüber den aktuellen Marktpreisen.
SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll begrüßte diese Maßnahme als notwendige Antwort auf die im Bericht dokumentierten Probleme. Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Sozialtarif einstimmig beschlossen wurde und damit parteiübergreifend Unterstützung findet.
ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger bezeichnete den Sozialtarif als "Signal des politischen Zusammenhalts". Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob besonders hervor, dass der Tarif nicht nur als zeitlich begrenzte Förderung, sondern als dauerhafte gesetzliche Regelung verankert wurde.
Neben der direkten finanziellen Entlastung durch den Sozialtarif sehen Experten und Politik in der Verbesserung der Energieeffizienz einen zentralen Baustein im Kampf gegen Energiearmut. SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber brachte thermische Sanierungen zur Sprache und erkundigte sich nach entsprechenden Empfehlungen.
Caroline Nwafor betonte, dass umso schneller eine Sanierung des Gebäudebestands erfolge, desto früher gebe es eine Entlastung für die Betroffenen. Zusätzlich seien Maßnahmen notwendig, die direkt bei den Haushalten ankommen, etwa spezialisierte Beratungen.
Die Koordinierungsleiterin verwies auch auf die besondere Situation vulnerabler Gruppen, deren Energiearmut vor allem mit der geringen Energieeffizienz der Wohnsituation zusammenhänge. Dies führe nicht nur zu hohen Heizkosten im Winter, sondern auch zu hohen Hitzebelastungen im Sommer.
Staatssekretärin Zehetner sieht weiterhin strukturelle Defizite, insbesondere im Mietrecht. Gebäudeeffizienz sei eine "Win-Win-Situation für beide Seiten bei der Vermietung", betonte sie. Auch Nwafor sprach sich für eine Novellierung des Mietrechts aus, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer, für den die Einrichtung der Koordinierungsstelle ein wichtiges Anliegen war, betonte die Querschnittsnatur von Energiearmut. Er setzte sich für eine langfristige nationale Strategie gegen Energiearmut ein und brachte auch die Rückverteilung der CO₂-Einnahmen nach deutschem Vorbild zur Sprache.
Dies sei derzeit nicht geplant, so Staatssekretärin Zehetner unter Verweis auf die budgetäre Lage. Sie bekräftigte jedoch, dass der Jahresbericht die Energiewende einfordere und auf strukturelle Verbesserungen durch Effizienzmaßnahmen poche.
FPÖ-Abgeordneter Paul Hammerl thematisierte die steigenden Netzkosten. Obwohl bereits eine Verdoppelung stattgefunden habe, rechne er mit einem weiteren Anstieg. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer kritisierte die geringe Nutzung der Website der Koordinierungsstelle und erkundigte sich nach möglichen Doppelförderungen beim Sozialtarif.
Breite Kritik gab es parteiübergreifend für die verspätete Behandlung des Berichts im Parlament. Obwohl der Bericht bereits ein Jahr alt war, wurde er erst kürzlich dem Nationalrat vorgelegt. Staatssekretärin Zehetner entschuldigte sich für die Verzögerung und versprach, dass der nächste Bericht schneller behandelt werden soll.
Der Bericht der Koordinierungsstelle wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Caroline Nwafor betonte abschließend die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie für eine sozial verträgliche Energiewende. Besonders erfreulich sei die Einführung des Sozialtarifs für Strom, zumal Strompreismodelle für Menschen mit geringem Einkommen dringend benötigt würden.
Die Koordinierungsstelle wird weiterhin Studien durchführen und Empfehlungen erarbeiten. Alle beauftragten Studien lägen mittlerweile vor, bestätigte Nwafor. Diese sollen als Grundlage für weitere politische Entscheidungen dienen.
Mit dem Sozialtarif ab 2026 ist ein wichtiger erster Schritt getan. Doch die Diskussion im Wirtschaftsausschuss machte deutlich, dass weitere strukturelle Maßnahmen notwendig sind, um Energiearmut langfristig zu bekämpfen und eine sozial gerechte Energiewende zu gewährleisten.