Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
468 MeldungenFreiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Arbeitsmarktintegration statt Sozialstaatsabhängigkeit im Fokus
NEOS-Integrationssprecher Shetty kritisiert bisherige Integrationspolitik und fordert Reform von "erstem Tag bis zum ersten Job".
Die österreichische Spritpreisbremse wird von der FPÖ als gescheitert bezeichnet, nachdem sich die OMV geweigert hat, an der Maßnahme teilzunehmen.
Das Bundeskanzleramt lädt morgen, am Dienstag, den 14. April 2026, zu einem Medienbriefing mit Regierungsberater Peter Vorhofer.
Schwere Vorwürfe erschüttern die internationale Gemeinschaft: Die UN-Friedensmission UNIFIL im Südlibanon sieht sich massiven Behinderungen und Angriffen ausgesetzt, die auch österreichische Soldat...
Scharfe Kritik an israelischen Angriffen auf UNIFIL-Mission
SPÖ-Bundesrat Schmid verurteilt Behinderungen der UN-Friedensmission UNIFIL durch israelisches Militär und fordert internationales Eingreifen.
Die österreichische Medienlandschaft steht vor einer Debatte über die Zukunft der Presseförderung. Heute kündigte SPÖ-Medienminister Babler gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretär Leichtfried neue Pläne an, die scharfe Kritik der FPÖ hervorriefen.
Hafenecker sieht in den Reformplänen einen "Angriff auf die Pressefreiheit"
Die FPÖ wirft SPÖ-Vizekanzler Babler vor, mit der geplanten Medienförderungsreform einen "Gesinnungs-TÜV" errichten zu wollen.
Innenminister Karner präsentiert neue Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Am 15. April 2026 findet ein hochrangiger Gipfel zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug statt. Karner informiert über aktuelle Entwicklungen.
Die österreichische Bundesregierung steht in der Kritik: Die Freiheitliche Wirtschaft bezeichnet die angekündigte Verwaltungsreform als Rechentrick und sieht Unternehmer und Bürger belastet.
Freiheitliche Wirtschaft sieht keine echten Strukturreformen
Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Statt echter Reformen würden nur Gebühren erhöht.
Die Welt wird unsicherer, die geopolitischen Spannungen nehmen zu – und Österreich reagiert darauf mit einer drastischen Erweiterung seiner militärdiplomatischen Präsenz. Das Bundesheer plant bis 2...
Der Bundesrat hat heute einer Dienstrechtsnovelle zugestimmt, die ein mittleres Management an allgemeinbildenden Pflichtschulen einführt. Jährlich sollen dafür rund 20 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden.
Der österreichische Bundesrat hat am heutigen Tag wichtige Weichenstellungen für die heimische Wirtschaft vorgenommen. Mit der mehrheitlichen Zustimmung zur nationalen Umsetzung des europäischen "Listing Act" sollen Börsengänge für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Gleichzeitig wurden neue Regelungen für Nachhaltigkeits-Ratings beschlossen.
Der Bundesrat hat einstimmig das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) angenommen. Es soll die Sicherung eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei Energiemangellagen bis hin zum Blackout oder anderen Großschadensereignissen gewährleisten.