Die österreichische Medienlandschaft steht vor einer Debatte über die Zukunft der Presseförderung. Heute kündigte SPÖ-Medienminister Babler gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretär Leichtfried neue Pläne an, die scharfe Kritik der FPÖ hervorriefen.
Die FPÖ reagierte kritisch auf die von SPÖ-Medienminister Babler gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretär Leichtfried angekündigten Pläne zur Medienförderung. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, bezeichnete die Initiative als „demokratiepolitischen Offenbarungseid" und einen „durchschaubaren Versuch, eine staatliche Zensurmaschinerie zu installieren". Er kritisierte, dass die Regierung definiere, was „echter Journalismus" sei und sprach von einem angekündigten staatlichen „Gesinnungs-TÜV" für Medien.
Hafenecker warnte, Babler wolle mit der Brechstange darüber entscheiden, welche Meinung in Österreich gefördert und welche finanziell ausgehungert werde. Er bezeichnete dies als einen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und den Weg in eine von der Regierung gelenkte Einheitsberichterstattung. Hafenecker behauptete, regierungsnahe Medien würden gefördert, tatsächlich unabhängige und regierungskritische Medien delegitimiert und ausgehungert.
Er verwies außerdem auf das in der OTS erwähnte geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und kritisierte damit verbundene Einschränkungen: „Alles, bei dem die Regierung nicht die Finger drin oder drauf hat, wird eingeschränkt und abgewürgt. Babler und seinen Verlierer-Ampel-Kollegen geht es genauso wie der EU nur um die Schaffung enger Meinungskorridore!"
Hafenecker warf den Systemparteien vor, den ORF zur „Propagandazentrale" umgebaut zu haben. Er bezeichnete die angekündigte „größere ORF-Reform" als Nebelgranate und erklärte, statt grundlegender Reformen werde es nur kosmetische Korrekturen geben. Gefordert wurden in seiner Darstellung die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer und eine Entpolitisierung des ORF.
Besonders kritisierte Hafenecker das Festhalten Bablers an Stiftungsratsvorsitzendem Lederer. Er verwies auf den in der OTS beschriebenen „Skandalsumpf rund um private Geschäftemacherei und Beraterjobs für ORF-Geschäftspartner" im Zusammenhang mit Lederer und zog daraus die Schlussfolgerung, dass hier nichts ernst gemeint sei.
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär: „Österreich braucht keine staatliche Gesinnungskontrolle, sondern Medienvielfalt und Freiheit. Das bedeutet: Weg mit der ORF-Zwangssteuer, Stopp der Inseratenkorruption und eine Medienförderung, die nicht die politische Ausrichtung, sondern allein die Reichweite als objektives Kriterium heranzieht."