Die österreichische Bundesregierung steht in der Kritik: Die Freiheitliche Wirtschaft bezeichnet die angekündigte Verwaltungsreform als Rechentrick und sieht Unternehmer und Bürger belastet.
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Was als Verwaltungsreform und Einsparung verkauft wird, hält einer näheren Betrachtung nicht stand.
Die FW kritisiert, dass ein erheblicher Teil der angekündigten Einsparungen nicht aus einer schlankeren Verwaltung stammt, sondern aus höheren Gebühren, gekürzten Förderungen und budgetären Sondereffekten. Gleichzeitig steigen die Auszahlungen für Personal im Bund 2025 auf rund 12,8 Milliarden Euro weiter an. Von einem ernsthaften Rückbau der Verwaltung kann daher nach Ansicht der FW keine Rede sein.
Nach Meinung der FW setzt die Regierung statt auf echte strukturelle Reformen auf Einmaleffekte, höhere Abgaben und Verschiebungen innerhalb des Systems. Das führe dazu, dass die Unternehmer am Ende die Zeche zahlten.
Norbert Ranftler, der geschäftsführende Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, fasst die Kritik so zusammen: "Was diese Regierung als Sparpolitik verkauft, ist in Wahrheit ein Rechentrick auf Kosten jener, die dieses Land täglich mit Leistung tragen. Statt den Staat endlich schlanker, schneller und effizienter zu machen, werden Unternehmer und Bürger weiter belastet. Österreich braucht endlich eine echte Verwaltungsreform und keinen aufgeblähten Apparat mit neuem Preisschild."