FPÖ fordert Rücktritt von ORF-Stiftungsratschef Lederer
Hafenecker kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen anhaltender Skandale
Die FPÖ erhöht den Druck auf SPÖ-Chef Babler, den umstrittenen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer zum Rücktritt zu bewegen.
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347 MeldungenHafenecker kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen anhaltender Skandale
Die FPÖ erhöht den Druck auf SPÖ-Chef Babler, den umstrittenen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer zum Rücktritt zu bewegen.
Freiheitliche Wirtschaft kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Entlastung
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer und kritisiert ÖVP, SPÖ und NEOS für mangelnde Unterstützung der Betriebe.
Die österreichische Bundesregierung hat dem umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika per Umlaufbeschluss zugestimmt – noch bevor das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Diese Entscheid...
Die österreichische Verkehrspolitik steht vor einem weitreichenden Wandel: Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) möchte die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer ausweiten, sondern auch automationsgestützte Zufahrtskontrollen ermöglichen. Diese Pläne stoßen bei der FPÖ auf Widerstand; die Partei brachte im parlamentarischen Verkehrsausschuss Gegenanträge ein.
Klimafreundliche Alternativen wurden durch Regierungspolitik verteuert
Jakob Schwarz sieht in der Verteuerung des KlimaTickets und Kürzungen bei E-Auto-Förderungen falsche Weichenstellungen der aktuellen Regierung.
Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen
Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.
Hafenecker bezeichnet angekündigte Entlastung als "Minimundus-Maßnahme"
Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik an den von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise. Zu wenig, zu spät.
Österreichs Bundesverwaltung steht vor einer digitalen Zeitenwende: Staatssekretär Alexander Pröll hat beim KI-Konklave im Haus der Digitalisierung in Tulln ein ambitioniertes Programm namens "Public AI" vorgestellt.
Ein schockierender Fall von mutmaßlichem Behördenversagen erschüttert derzeit Kärnten: Ein dreijähriger Bub wurde heute früh von seinem Vater und zwei Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) aus dem Kindergarten abgeholt – ohne Wissen der Mutter.
Österreich signalisiert Zustimmung trotz Parlamentsbeschluss
Attac kritisiert die Genehmigung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens durch die Bundesregierung als demokratiepolitischen Skandal.
FW-Krenn fordert Entlastung für österreichische Unternehmen
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht Österreichs Standort durch Regierungspolitik gefährdet und fordert wirtschaftspolitischen Neustart.
Neue Führung fordert mehr Personal und bessere Bezahlung im Bildungsbereich
Die GÖD-Unterrichtsverwaltung hat eine neue Spitze: Robert Kugler wurde zum Vorsitzenden gewählt und richtet deutliche Forderungen an die Bundesregierung.
Grüne fordern rasches Handeln nach Grok-Skandal
Nach dem Missbrauch von Elon Musks Chatbot für sexualisierte Inhalte planen Ausschüsse des EU-Parlaments ein Verbot von KI-generierten Deepfakes ohne Einverständnis.
Kickl fordert Abschaffung der CO₂-Steuer statt "Mini-Entlastungspflaster"
Die Regierung kündigt 10 Cent weniger pro Liter an. FPÖ-Chef Kickl sieht darin nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" und pocht auf umfassendere Reformen.
Während sich die Lage im Nahen Osten dramatisch zuspitzt und über 4,2 Millionen Menschen auf der Flucht sind, steht Österreich vor einer Entscheidung: Soll das Land seine humanitäre Hilfe deutlich ...