Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen
Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.
Die FPÖ legte in der heutigen Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses mit Gegenanträgen entschiedenen Widerstand gegen die StVO-Novelle ein. Die Novelle sieht unter anderem automationsgestützte Zufahrtskontrollen vor und plant eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 Jahre.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezeichnete die geplanten Änderungen als "Abzock- und Überwachungsangriff der Regierung auf die Bevölkerung" und kritisierte die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten. Er sagte, "Mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung sind dabei nichts anderes als Vorwände" und erklärte, damit würden "den rot-grünen Citymaut-Fantasien für Wien und andere Städte Tür und Tor geöffnet."
Die FPÖ stellte mit einem Antrag die Forderung, die Bundesregierung solle sofort alle Planungen zur Einführung von City-Maut-Systemen, kamerabasierten Zufahrtskontrollen oder sonstigen Formen der Verkehrsüberwachung in Innenstädten stoppen.
Die FPÖ kritisierte auch die vorgesehene Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 Jahre. Hafenecker sagte, jeder E-Scooter-Fahrer wisse selbst am besten, ob er einen Helm tragen wolle oder nicht, und verwies auf die geltende Regelung beim Radfahren für Kinder unter zwölf Jahren.
Hafenecker forderte zudem Respekt gegenüber der Eigenverantwortung der Bevölkerung und kritisierte die Novelle in Zusammenhang mit weiteren Belastungen für Bürger. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Spritpreiswucher.
In einem weiteren Antrag forderten die Freiheitlichen die ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek bezeichnete die Flugabgabe als "Urlaubssteuer, die österreichische Fluggäste und Touristen zur Nutzung von Flughäfen in Nachbarländern animiert" und sagte, sie führe zu Verlusten in der Wertschöpfung und schade dem Wirtschaftsstandort, da Flugkosten künstlich verteuert würden. Er nannte als Beispiele andere Staaten, die auf eine solche Abgabe verzichten, und forderte, Österreich solle diesem Beispiel folgen.