Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen
Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.
Die FPÖ hat im parlamentarischen Verkehrsausschuss entschiedenen Widerstand gegen die geplante StVO-Novelle der Regierung angekündigt. Mit mehreren Gegenanträgen stellen sich die Freiheitlichen gegen zentrale Punkte der Verkehrsreform, die unter anderem automationsgestützte Zufahrtskontrollen und eine erweiterte Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer vorsieht.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezeichnet die geplanten Änderungen als "Abzock- und Überwachungsangriff der Regierung auf die Bevölkerung". Besonders kritisch sieht die FPÖ die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten.
"Mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung sind dabei nichts anderes als Vorwände", so Hafenecker. "In Wahrheit werden damit den rot-grünen Citymaut-Fantasien für Wien und andere Städte Tür und Tor geöffnet." Die FPÖ befürchtet, dass die geplanten Regelungen als Grundlage für die Einführung einer Citymaut in österreichischen Städten dienen könnten.
In ihrem ersten Antrag fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, "sofort alle Planungen zur Einführung von City-Maut-Systemen, kamerabasierten Zufahrtskontrollen oder sonstigen Formen der Verkehrsüberwachung in Innenstädten zu stoppen". Hafenecker verwies dabei auf "vernichtende" Stellungnahmen zur StVO-Novelle im Begutachtungsverfahren.
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ betrifft die geplante Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer unter 16 Jahren. Die Freiheitlichen sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer.
"Jeder E-Scooter-Fahrer weiß selbst am besten, ob er einen Helm tragen will oder nicht", argumentiert Hafenecker. Die FPÖ schlägt stattdessen eine Regelung analog zum Radfahren vor, bei der nur Kinder unter zwölf Jahren eine Helmpflicht hätten.
"Anstatt den Vorschriftendschungel und den Strafenkatalog für mündige Bürger immer mehr zu verdichten, sollte die Verlierer-Ampel einmal selbst ihre Hausaufgaben machen", kritisiert der FPÖ-Verkehrssprecher. Als Beispiel nennt er den "Spritpreiswucher", bei dem die Regierung seiner Ansicht nach untätig bleibe.
In einem dritten Antrag fordert die FPÖ die ersatzlose Abschaffung der österreichischen Flugabgabe. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek bezeichnet diese als "Urlaubssteuer, die österreichische Fluggäste und Touristen zur Nutzung von Flughäfen in Nachbarländern animiert".
Die Flugabgabe führe zu Verlusten in der Wertschöpfung und schädige den Wirtschaftsstandort, da Flugkosten künstlich verteuert würden, so Deimek. Er verweist auf andere europäische Länder wie die Schweiz, Irland oder Spanien, die auf eine solche Abgabe verzichten.
"Tatsächlich ist die Flugabgabe eine Urlaubssteuer, die österreichische Fluggäste und Touristen zur Nutzung von Flughäfen in Nachbarländern animiert", erläutert Deimek die Position der FPÖ. Dies deattraktiviere den Luftverkehrsstandort Österreich massiv und führe zu wirtschaftlichen Nachteilen.
Die FPÖ argumentiert, dass andere Staaten durch den Verzicht auf entsprechende Abgaben Wettbewerbsvorteile erlangen und österreichische Passagiere abziehen könnten. "Diesem Beispiel sollte Österreich folgen", fordert Deimek.
Die von der Regierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht verschiedene Änderungen vor, die nach Ansicht der Befürworter der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz dienen sollen. Neben den umstrittenen automationsgestützten Zufahrtskontrollen und der erweiterten Helmpflicht für E-Scooter enthält das Reformpaket weitere Maßnahmen.
Die FPÖ sieht in den geplanten Änderungen jedoch primär eine Belastung für die Bevölkerung und eine Ausweitung staatlicher Überwachung. Die Partei kritisiert, dass unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit neue Kontroll- und Abkassiermöglichkeiten geschaffen würden.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine längere Serie von Vorwürfen gegen die aktuelle Bundesregierung ein. Die Freiheitlichen bezeichnen die Koalition regelmäßig als "Verlierer-Ampel" und werfen ihr vor, die Bevölkerung mit zusätzlichen Belastungen zu überziehen.
Die Debatte um die StVO-Novelle zeigt exemplarisch die unterschiedlichen verkehrspolitischen Ansätze der Parteien auf. Während die Regierung auf technologiegestützte Lösungen und präventive Maßnahmen setzt, pocht die FPÖ auf Eigenverantwortung und warnt vor übermäßiger staatlicher Kontrolle.
Ob und in welcher Form die StVO-Novelle letztendlich beschlossen wird, hängt nun von den weiteren Beratungen im Parlament ab. Die FPÖ hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie jeden der strittigen Punkte weiterhin bekämpfen wird.