Die österreichische Bundesregierung hat dem umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika per Umlaufbeschluss zugestimmt – noch bevor das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Diese Entscheid...
Die österreichische Bundesregierung hat dem umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika per Umlaufbeschluss zugestimmt – noch bevor das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Diese Entscheidung erfolgte am 6. Dezember 2024 ohne parlamentarische Debatte und sorgt für heftige Kritik der Opposition, insbesondere der FPÖ.
Das Mercosur-Abkommen ist ein Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Mercado Común del Sur), zu dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören. Nach mehr als 20-jährigen Verhandlungen wurde das Abkommen 2019 grundsätzlich vereinbart, jedoch nie ratifiziert. Es würde eine Freihandelszone für über 780 Millionen Menschen schaffen und wäre das größte Handelsabkommen der EU-Geschichte.
Die Kritikpunkte sind vielfältig: Europäische Landwirte befürchten unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarprodukte, die unter weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards produziert werden. Rindfleisch aus Argentinien oder Brasilien kann deutlich günstiger angeboten werden als europäische Produkte, da Produktionskosten, Löhne und Umweltauflagen geringer sind. Zusätzlich sorgen sich Umweltschützer wegen der Abholzung des Regenwaldes, die durch verstärkte Landwirtschaftsexporte weiter angeheizt werden könnte.
Während Deutschland und andere EU-Staaten das Abkommen grundsätzlich befürworten, da sie sich Vorteile für ihre Industrieexporte erhoffen, standen Österreich und andere landwirtschaftlich geprägte Länder wie Frankreich, Irland und Polen bisher ablehnend gegenüber. Frankreich hat bereits angekündigt, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Die Niederlande zeigen sich ebenfalls skeptisch, während Spanien und Italien eine gemischte Haltung einnehmen.
In Deutschland unterstützen vor allem Automobilhersteller und Maschinenbauer das Abkommen, da sie sich besseren Zugang zu südamerikanischen Märkten erhoffen. Deutsche Unternehmen könnten Zölle von bis zu 35 Prozent auf Industriegüter einsparen. Schweizer Unternehmen verfolgen die Entwicklung aufmerksam, da sie bereits über bilaterale Abkommen mit Mercosur-Staaten verfügen.
Für österreichische Bauern bedeutet das Abkommen eine massive Verschärfung des Konkurrenzdrucks. Besonders betroffen wären Rindfleischproduzenten, da das Abkommen eine schrittweise Zollreduktion für 99.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika vorsieht. Zum Vergleich: Österreich produziert jährlich etwa 220.000 Tonnen Rindfleisch. Eine Halbierung der Importzölle würde südamerikanisches Rindfleisch um etwa 15-20 Prozent günstiger machen.
Auch Geflügelproduzenten stehen vor Herausforderungen, da jährlich 180.000 Tonnen Geflügelfleisch zollfrei importiert werden könnten. Bei Zucker sind 180.000 Tonnen zollfreie Importe vorgesehen, was etwa einem Drittel der österreichischen Zuckerproduktion entspricht. Kleinere Familienbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Landwirtschaft bilden, könnten diesem Preisdruck nicht standhalten.
Die Vorgangsweise der Regierung wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Der Umlaufbeschluss ermöglichte es, ohne parlamentarische Debatte zuzustimmen, obwohl der Nationalrat sich bereits einstimmig gegen das Abkommen ausgesprochen hatte. Verfassungsrechtler diskutieren, ob bei Entscheidungen solcher Tragweite nicht zwingend eine parlamentarische Behandlung erforderlich wäre.
Besonders brisant ist, dass das EU-Parlament noch nie über das Mercosur-Abkommen abgestimmt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte Teile des Abkommens trotzdem in Kraft, was rechtlich umstritten ist. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise.
Die Verhandlungen zwischen EU und Mercosur begannen bereits 1999 und galten lange als gescheitert. Unterschiedliche Vorstellungen über Marktzugang, Umweltstandards und Ursprungsregeln verhinderten einen Durchbruch. 2010 wurden die Gespräche intensiviert, nachdem beide Seiten ihre Positionen angenähert hatten.
Der Durchbruch kam 2019 unter der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker, der das Abkommen als Gegengewicht zu den protectionistischen Tendenzen der Trump-Administration sah. Doch die Ratifizierung verzögerte sich aufgrund von Widerständen in mehreren EU-Staaten und wegen der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet.
Während der Corona-Pandemie rückte das Thema in den Hintergrund, bis EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 2023 neue Verhandlungen über zusätzliche Umwelt- und Sozialstandards ankündigte. Diese sogenannten "zusätzlichen Instrumente" sollten die Bedenken der Kritiker ausräumen, brachten aber keine grundlegende Änderung des ursprünglichen Abkommens.
Das Mercosur-Abkommen hat eine wichtige geopolitische Dimension. Es soll Chinas wachsenden Einfluss in Südamerika begrenzen und Europa besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium für Batterien und seltenen Erden verschaffen. Brasilien und Argentinien gehören zu den wichtigsten Lithium-Produzenten weltweit, was für die europäische Energiewende von strategischer Bedeutung ist.
Die USA beobachten die Entwicklung kritisch, da sie ihre Handelsbeziehungen mit Südamerika bedroht sehen. China hingegen hat bereits umfangreiche Investitionen in der Region getätigt und ist heute wichtigster Handelspartner vieler Mercosur-Staaten.
Befürworter des Abkommens betonen die Exportchancen für europäische Unternehmen. Österreichische Maschinenbauer könnten von reduzierten Zöllen profitieren, da Investitionsgüter stark nachgefragt sind. Die Pharmaindustrie erhofft sich besseren Marktzugang, da die Mercosur-Staaten über wachsende Gesundheitsmärkte verfügen.
Kritiker wenden ein, dass die Vorteile ungleich verteilt sind. Während Industrieunternehmen profitieren könnten, stehen Landwirte und Umwelt auf der Verliererseite. Studien zeigen, dass die EU insgesamt einen Wohlfahrtsgewinn von etwa 15 Milliarden Euro jährlich erzielen könnte, dieser würde aber hauptsächlich Deutschland und anderen Industrienationen zugutekommen.
Die weitere Entwicklung des Mercosur-Abkommens bleibt ungewiss. Selbst wenn es in Kraft tritt, benötigt es noch die Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten. Frankreich hat bereits angekündigt, dies zu verweigern. Auch in Deutschland wächst der Widerstand, nachdem Landwirte verstärkt protestieren.
In Österreich dürfte das Thema den Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen beeinflussen. Die Kritik an der Regierungsvorgangsweise könnte sich auf das Wahlergebnis auswirken, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die ÖVP traditionell stark ist.
Experten erwarten, dass das Abkommen schrittweise umgesetzt wird, sollte es alle rechtlichen Hürden überwinden. Die vollständige Zollreduzierung würde sich über 15 Jahre erstrecken, was den Anpassungsdruck für europäische Landwirte zeitlich strecken, aber nicht grundsätzlich verringern würde.
Die Entscheidung der österreichischen Regierung, dem Mercosur-Abkommen per Umlaufbeschluss zuzustimmen, markiert einen Wendepunkt in der heimischen EU-Politik. Während die Opposition von Verrat an den Bauern spricht, argumentiert die Regierung mit gesamtwirtschaftlichen Vorteilen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese kontroverse Entscheidung politische Konsequenzen haben wird und wie sich das Abkommen auf Österreichs Landwirtschaft und Wirtschaft auswirkt.