Die österreichische Verkehrspolitik steht vor einem weitreichenden Wandel: Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) möchte die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer ausweiten, sondern auch automationsgestützte Zufahrtskontrollen ermöglichen. Diese Pläne stoßen bei der FPÖ auf Widerstand; die Partei brachte im parlamentarischen Verkehrsausschuss Gegenanträge ein.
Die österreichische Verkehrspolitik steht vor einem weitreichenden Wandel: Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) möchte die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer ausweiten, sondern auch automationsgestützte Zufahrtskontrollen ermöglichen. Diese Pläne stoßen bei der FPÖ auf Widerstand; die Partei brachte im parlamentarischen Verkehrsausschuss Gegenanträge ein.
Im OTS-Text kritisiert die FPÖ die Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit für kamerabasierte Zufahrtskontrollen als einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung auf die Bevölkerung. Die Partei befürchtet dadurch die Öffnung für City-Maut-Systeme in Wien und anderen Städten und hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, alle Planungen zur Einführung von City-Maut-Systemen, kamerabasierten Zufahrtskontrollen oder sonstigen Formen der Verkehrsüberwachung in Innenstädten zu stoppen.
Die StVO-Novelle sieht laut OTS eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 Jahre vor. Die FPÖ kritisiert diese Vorgabe als Eingriff in die Eigenverantwortung und verweist darauf, dass sie stattdessen eine Regelung analog zur geltenden Regelung beim Radfahren für Kinder unter zwölf Jahren bevorzugen würden.
In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ laut OTS die ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. Die Partei bezeichnet die Flugabgabe als eine "Urlaubssteuer", die von den Fluggästen bezahlt werde und den Luftverkehrsstandort Österreich deattraktivieren könne. Als Beispiele nennt der OTS-Text Staaten, die auf eine solche Abgabe verzichten (Schweiz, Irland, Spanien) und führt die Forderung an, diesem Beispiel zu folgen.