Hafenecker kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen anhaltender Skandale
Die FPÖ erhöht den Druck auf SPÖ-Chef Babler, den umstrittenen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer zum Rücktritt zu bewegen.
Der Konflikt um den SPÖ-nahen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Lederer spitzt sich weiter zu. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte heute seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Lederers und übte scharfe Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler.
Laut Hafenecker würden sich die Verdachtsmomente gegen Lederer immer weiter verdichten. Der FPÖ-Mediensprecher wirft dem ORF-Stiftungsratschef vor, seine Position für private Geschäfte missbraucht zu haben. "Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der von der SPÖ inthronisierte ORF-Stiftungsratschef Lederer mit seinen Geschäften für negative Schlagzeilen sorgt", so Hafenecker in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Liste der Vorwürfe ist umfangreich: Eine sogenannte "Benko-Connection", Drohungen gegen eine "profil"-Chefredakteurin, mögliche Beratertätigkeiten für den Österreichischen Skiverband (ÖSV), den ORF-Funkhauskäufer Rhomberg und zuletzt auch eine potentielle Intervention für die Produktionsfirma Interspot stehen im Raum.
Besonders scharf geht Hafenecker mit SPÖ-Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler ins Gericht. Er wirft diesem vor, untätig zu bleiben und seinem Parteifreund weiterhin den Rücken zu stärken. "Wenn es dem Marxisten Babler egal ist, dass sich sein Vertrauensmann im ORF-Stiftungsrat mit Multi-Millionären verhabert und als ORF-Stiftungsrat gleichzeitig lukrative Beraterjobs für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum ORF annimmt, sagt das alles über ihn und die SPÖ aus", so der FPÖ-Politiker.
Die Kritik geht dabei weit über die Person Lederers hinaus und zielt auf grundsätzliche politische Vorwürfe ab. Hafenecker spricht von einem "katastrophalen Sittenbild eines roten Bonzen" und unterstellt der SPÖ Doppelmoral in Bezug auf kapitalistische Geschäfte.
Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Frage, ob Lederer seine Nebentätigkeiten ordnungsgemäß gemeldet hat. Während Lederer selbst angibt, alle seine Tätigkeiten dem ORF gemeldet zu haben und diese auf ihre Vereinbarkeit geprüft worden seien, widerspricht dem laut Hafenecker der ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler.
"Laut ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler soll Lederer gar nichts davon dem ORF gemeldet haben. Es wird damit noch zu prüfen sein, ob Lederer hier die Wahrheit gesagt hat!", führt Hafenecker aus. Diese widersprüchlichen Aussagen verschärfen die Glaubwürdigkeitskrise zusätzlich.
Der FPÖ-Generalsekretär argumentiert auch mit dem Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er sieht das Image des ORF bereits stark beschädigt und befürchtet weitere Verschlechterungen. "Das Bild, das der ORF nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Skandalorgie abgibt, ist ohnehin schon ein totales Desaster", so Hafenecker.
Jeder weitere Tag, an dem Lederer im Amt bleibe, würde "einen noch finstereren Schatten auf das gesamte Unternehmen ORF" werfen. Der FPÖ-Politiker sieht hier auch Babler in seiner Rolle als Medienminister in der Pflicht: "Zumindest als Medienminister hätte Babler schon längst handeln müssen!"
Die Vorwürfe der FPÖ sind Teil einer breiteren Debatte um die Führung und Kontrolle des ORF. Der Stiftungsrat gilt als wichtiges Gremium für die strategische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Umstrittene Geschäfte und mögliche Interessenskonflikte des Vorsitzenden können daher die Glaubwürdigkeit der gesamten Institution beeinträchtigen.
Die anhaltende Kritik setzt sowohl Lederer als auch die SPÖ unter erheblichen politischen Druck. Während die Opposition den Rücktritt fordert, muss die SPÖ abwägen zwischen der Loyalität zu einem Parteifreund und dem Schutz der eigenen Reputation sowie der Integrität des ORF.
Hafenecker fordert von Babler "volle Aufklärung" in der Angelegenheit. Die verschiedenen Vorwürfe und widersprüchlichen Aussagen würden eine gründliche Untersuchung erfordern. Bis dahin dürfte der politische Druck auf alle Beteiligten weiter ansteigen.
Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie sensibel Positionen in den Medien und deren Kontrolle in der österreichischen Politik behandelt werden. Der ORF als größter Medienkonzern des Landes steht dabei besonders im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und politischen Auseinandersetzungen.