Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7174 MeldungenDer Gemeinderat brachte mehrere Themen auf die Tagesordnung, darunter Förderungen für Bildungseinrichtungen, Diskussionen zu den Summer City Camps und zur Bücherei in der Donaustadt.
Ein wichtiger Schritt für die Wiener Gesundheitsversorgung, doch gleichzeitig ein alarmierender Hilferuf: Während der Wiener Gemeinderat am gestrigen Abend einstimmig die Förderungen für Ordensspitäler beschloss, bleibt die Finanzierung für Einrichtungen zur Versorgung von Suchtkranken weiter offen.
Der Wiener Gemeinderat fasste in seiner jüngsten Sitzung mehrere Beschlüsse: Die Villa Beer erhält weitere städtische Unterstützung, Tarifänderungen für die städtischen Bäder treten in Kraft, der Hochstrahlbrunnen wird saniert, und die mehrjährige Vertragsgenehmigung für das Programm „Raus aus Gas“ wurde beschlossen.
Im Gemeinderat wurden Förderrichtlinien zu "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" mehrheitlich beschlossen.
Der Nationalrat beschloss die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie Regelungen für E-Mopeds und Sicherheitsbestimmungen für junge Verkehrsteilnehmer umfasst.
FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Die steigenden Spritpreise infolge der Iran-Krise verdeutlichen einmal mehr Österreichs gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Während Experten vor weiteren Preisschocks warnen, hat...
Österreich reagiert mit einer neuen Spritpreisbremse auf die anhaltend hohen Treibstoffkosten, die sowohl Unternehmen als auch Privatverbraucher belasten. Die am heutigen Tag beschlossene Maßnahme ...
Scharfe Kritik an der geplanten Spritpreisbremse der Bundesregierung kommt aus Niederösterreich: Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), warnt vor den weitreichende...
Eine umstrittene Dringliche Anfrage der FPÖ mit über 250 Einzelfragen hat in der Sitzung des Wiener Gemeinderats für politische Auseinandersetzungen gesorgt.
Ein neues Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in österreichischen Aufsichtsräten hat am Freitag im Nationalrat für heftige Kontroversen gesorgt. Das sogenannte "Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz" sieht eine 40-Prozent-Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten vor und wird von der FPÖ heftig kritisiert.
Korosec fordert strukturelle Reformen statt Bundesländerstreit
Die Wiener ÖVP wirft der SPÖ-Neos-Stadtregierung vor, mit der Gastpatienten-Diskussion von den wahren Problemen im Gesundheitssystem abzulenken.
In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde ein Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt einstimmig angenommen. Parallel dazu wurde der Bildungsstandort Nordwestbahnhof mit einem Bildungscampus beschlossen, der Platz für rund 1.600 Kinder bieten soll.
Eine kontroverse Debatte über die Behandlung von Gastpatienten und ausländischen Staatsangehörigen im Wiener Gesundheitssystem fand am Gemeinderat statt. Die FPÖ warf der Stadt vor, eine "Zwei-Klassen-Medizin" zu betreiben; andere Fraktionen äußerten starke Kritik an der Anfrage.
Die österreichische Regierung steht wegen ihres geplanten Preis- und Energielenkungsgesetzes massiv unter Beschuss. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisierte die Pläne der Regierung scharf.