Korosec fordert strukturelle Reformen statt Bundesländerstreit
Die Wiener ÖVP wirft der SPÖ-Neos-Stadtregierung vor, mit der Gastpatienten-Diskussion von den wahren Problemen im Gesundheitssystem abzulenken.
Die Debatte um Gastpatienten in Wiener Spitälern sorgt für politischen Zündstoff. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec von der Wiener ÖVP übt scharfe Kritik an der rot-pinken Stadtregierung und wirft ihr vor, ein falsches Feindbild zu schaffen.
"Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat ein neues Feindbild entdeckt: den Gastpatienten. Menschen aus Niederösterreich oder dem Burgenland werden plötzlich so dargestellt, als wären sie das Problem", kritisiert Korosec im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat. Die ÖVP-Politikerin sieht darin einen gezielten Versuch, von den eigentlichen Missständen im Wiener Gesundheitssystem abzulenken.
Die Diskussion um Gastpatienten ist nicht neu, hat aber in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen. Dabei geht es um Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern, die sich in Wiener Spitälern behandeln lassen und deren Kosten zwischen den Ländern verrechnet werden.
Aus Sicht der Wiener Volkspartei liegen die wahren Probleme nicht bei den Patienten, sondern in den ineffizienten Strukturen des Wiener Gesundheitssystems. Besonders alarmierend ist laut Korosec die Kostensituation: Das Wiener System sei pro Behandlung um rund 40 Prozent teurer als im Rest Österreichs.
"Der entscheidende Unterschied liegt dabei nicht bei der medizinischen Versorgung, sondern bei Infrastruktur, Verwaltung, Gebühren und anderen nicht-medizinischen Leistungen", erklärt die ÖVP-Gesundheitssprecherin. Diese Mehrkosten seien ein Indiz für strukturelle Probleme und Ineffizienzen im System.
"Man zeigt mit dem Finger auf die Gastpatienten, damit niemand fragt, warum das Wiener System so teuer ist. Man inszeniert einen Bundesländerstreit, damit niemand über die eigene Ineffizienz redet", betont Korosec. Diese Kritik zielt direkt auf die Verantwortung der Stadtregierung ab, die aus Sicht der ÖVP die strukturellen Probleme nicht angeht.
Grundsätzlich stellt Korosec klar, dass öffentlich finanzierte Spitäler allen Menschen mit Wohnsitz in Österreich offenstehen müssen. Gerade in einer Metropole wie Wien, in die täglich tausende Pendlerinnen und Pendler aus den angrenzenden Bundesländern kommen, sei eine Versorgung nach Postleitzahl weder sachlich noch vertretbar.
Wien fungiert als Zentrum für die gesamte Ostregion Österreichs. Viele Menschen arbeiten in der Bundeshauptstadt, wohnen aber in Niederösterreich oder dem Burgenland. Andere haben ihren Hauptwohnsitz in Wien, arbeiten aber in den Nachbarbundesländern. Diese Verflechtung macht eine strikte Trennung nach Bundesländern praktisch unmöglich und auch nicht sinnvoll.
"Das Grundprinzip ist einfach: Die Versorgung muss dem Patienten folgen – nicht der Patient der Versorgung", formuliert Korosec ihre Grundhaltung. Es dürfe keine Rolle spielen, ob jemand in Wien wohnt, in Niederösterreich arbeitet oder im Burgenland seinen Hauptwohnsitz hat. "Wer krank ist, hat ein Recht auf Behandlung."
Statt einen kontraproduktiven Bundesländerstreit zu schüren, fordert die Wiener ÖVP konkrete Reformen des Gesundheitssystems. Korosec nennt drei zentrale Bereiche, in denen Verbesserungen nötig sind:
Besonders wichtig ist aus Sicht der ÖVP eine Reform der Finanzierungsstrukturen. "Es braucht endlich eine Finanzierung aus einer Hand, ein System, das Leistung belohnt statt Verwaltung, und ein System, in dem Transparenz herrscht", so Korosec.
Derzeit ist die Gesundheitsfinanzierung in Österreich auf verschiedene Ebenen aufgeteilt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung tragen unterschiedliche Anteile, was zu komplexen Verrechnungssystemen und mitunter zu Konflikten führt.
Die Kritik der ÖVP reiht sich ein in die generelle Oppositionsarbeit der Volkspartei in Wien. Seit Jahren kritisiert die ÖVP die Gesundheitspolitik der SPÖ-geführten Stadtregierung, die seit 2020 mit den Neos koaliert.
Die Gastpatienten-Debatte zeigt auch die Herausforderungen föderaler Strukturen im Gesundheitswesen auf. Während die medizinische Versorgung grundsätzlich österreichweit gewährleistet sein soll, führen unterschiedliche Finanzierungsmodelle und Kostenniveaus zwischen den Bundesländern immer wieder zu Spannungen.
Für Patientinnen und Patienten kann die politische Debatte durchaus spürbare Auswirkungen haben. Wenn Bundesländer restriktiver bei der Kostenübernahme werden oder administrative Hürden errichten, kann dies die Behandlungsmöglichkeiten einschränken.
Abschließend betont Korosec das grundsätzliche Recht aller Menschen auf eine adäquate Gesundheitsversorgung: "Die Wienerinnen und Wiener und alle Patientinnen und Patienten in Österreich haben ein Recht auf eine funktionierende, faire und effiziente Gesundheitsversorgung."
Diese Forderung nach einem patientenzentrierten Gesundheitssystem, das administrative und politische Grenzen überwindet, steht im Mittelpunkt der ÖVP-Position. Ob und wie die rot-pinke Stadtregierung auf diese Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten.
Die Debatte um Gastpatienten wird jedenfalls weitergehen und zeigt exemplarisch die Herausforderungen auf, vor denen das österreichische Gesundheitssystem steht. Zwischen föderalen Strukturen, Kostendruck und dem Anspruch auf gleichwertige Versorgung für alle müssen tragfähige Lösungen gefunden werden.