Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
64 MeldungenVilimsky fordert Verhandlungen statt weiterer Sanktionen
Vier Jahre nach Kriegsbeginn kritisiert die FPÖ die EU-Sanktionspolitik und fordert diplomatische Lösungen für den Ukraine-Konflikt.
Jessika Roswall diskutiert mit österreichischen Parlamentariern über Bürokratieabbau und Umweltstandards
EU-Umweltkommissarin Roswall plädiert für praktikablere Umweltgesetze ohne Verwässerung der Standards. Österreich erhält Lob für Recycling-Erfolge.
Fürst und Hafenecker laden zur Plenarvorschau am 24. Februar
Die FPÖ lädt zur Pressekonferenz mit Fokus auf Ukraine-Krieg und EU-Politik. Fürst und Hafenecker sprechen über aktuelle Parlamentsthemen.
Stefantschuk im österreichischen Parlament über Kriegslage und EU-Beitritt
Der ukrainische Parlamentspräsident schildert dramatische Lage seines Landes und bittet um weitere Unterstützung bei seinem Wien-Besuch.
Parlamentswochen bringen wichtige Entscheidungen und internationale Konferenzen
Der Nationalrat tagt am 25. Februar mit wichtigen Gesetzesbeschlüssen. Parallel finden EU-Konferenzen und kulturpolitische Debatten statt.
Auszeichnung für Barrierefreiheit und inklusive Demokratiebildung
Das österreichische Parlament wurde bei der Zero Project Konferenz in Wien für seine vorbildliche Barrierefreiheit ausgezeichnet.
Schnedlitz spricht von "Kriegstourismus" auf Kosten der Steuerzahler
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der vierten Ukraine-Reise von Außenministerin Meinl-Reisinger und kündigt parlamentarische Anfrage zu den Kosten an.
FPÖ kritisiert Ausgabenerhöhung als "moralische Bankrotterklärung"
Während Bürger unter Inflation leiden, will die EU ihre Privatjet-Ausgaben um drei Millionen Euro erhöhen. Die FPÖ spricht von Abgehobenheit.
Österreichische EU-Parlamentarierin spricht bei OSZE-Wintertagung in Wien
Petra Bayr betont bei OSZE-Konferenz: Demokratische Werte und Menschenrechte bilden die Basis für nachhaltige Sicherheit in Europa.
Opposition kritisiert Kosten für Binnenland Österreich
Der Umweltausschuss beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Die FPÖ kritisiert die geschätzten 150.000 Euro jährlichen Kosten.
Nationalratspräsident eröffnete 25. Wintertagung in der Hofburg mit Appell für Friedenslösung
Bei der OSZE-Wintertagung in Wien forderte Nationalratspräsident Rosenkranz das Ende des Ukraine-Kriegs und betonte die wichtige Rolle der OSZE im Friedensprozess.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach transparenter Darstellung
Jakob Schwarz warnt vor Risiken des ungewöhnlichen Budgetvorgehens und fordert Reformen sowie faire Besteuerung von Superreichen.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Kultursprecher Mölzer fordert detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für umstrittene Ausstellung im Wiener Künstlerhaus
Die FPÖ wirft Kulturminister Babler vor, bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Förderung einer umstrittenen Ausstellung keine konkreten Zahlen offengelegt zu haben.