Die österreichische Wirtschaftskammer geht scharf mit der heute vom Parlament beschlossenen Spritpreisbremse ins Gericht. Generalsekretär Jochen Danninger bezeichnet die staatlichen Eingriffe in di
Die österreichische Wirtschaftskammer geht scharf mit der heute vom Parlament beschlossenen Spritpreisbremse ins Gericht. Generalsekretär Jochen Danninger bezeichnet die staatlichen Eingriffe in die Unternehmensmargen als "Tabubruch" und warnt vor gefährdeter Versorgungssicherheit. Während die begleitende Steuersenkung begrüßt wird, kritisiert die WKÖ die komplexen Regelungen und kurzen Umsetzungsfristen als praxisfern.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger macht in seiner Stellungnahme mehrere kritische Punkte deutlich. Der Hauptkritikpunkt liegt in den staatlichen Margeneingriffen, die er als fundamentalen Bruch mit der Marktwirtschaft betrachtet. "Dass der Staat in die Margen der Unternehmen eingreift, ist ein Tabubruch, der auf keinen Fall Schule machen darf", betont Danninger.
Die Versorgungssicherheit steht im Zentrum der WKÖ-Bedenken. Staatliche Eingriffe beeinträchtigen nach Ansicht der WKÖ den freien Wettbewerb und gefährden die Versorgungssicherheit in Österreich. "Auch Kriseninstrumente dürfen nicht zu unplanmäßigen Markteingriffen führen, die die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden.", so Danninger.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die praktische Umsetzung des Regelwerks. Die WKÖ bezeichnet den Preissenkungsmechanismus als komplex und schwer umsetzbar, insbesondere aufgrund der kurzen Implementierungsfristen. So bleibe beispielsweise unklar, was unter der "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Marge" tatsächlich zu verstehen sei und wie sich diese entlang der Wertschöpfungskette verteilt.
Die Regierung habe mit der Senkung der Steuern auf Treibstoff einen sinnvollen Schritt gesetzt, aber mit den Margeneingriffen ein Tabu gebrochen, so Danninger abschließend. Das Gesamtpaket weise damit einen großen Makel auf und dürfe auch in Ausnahmesituationen nicht das Mittel der Wahl sein.