Danninger fordert stärkere Steuersenkungen statt Margeneingriffe
Wirtschaftskammer lehnt parlamentarisch beschlossene Spritpreisbremse ab und warnt vor Eingriffen in die freie Marktwirtschaft.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) übt scharfe Kritik an der heute vom Parlament beschlossenen Spritpreisbremse. Generalsekretär Jochen Danninger bezeichnet die geplanten Margeneingriffe als "Tabubruch" und warnt vor den Folgen staatlicher Markteingriffe für die österreichische Wirtschaft.
"Dass der Staat in die Margen der Unternehmen eingreift, ist ein Tabubruch, der auf keinen Fall Schule machen darf", so Danninger. Staatliche Eingriffe beeinträchtigen den freien Wettbewerb und gefährden die Versorgungssicherheit in Österreich, so die WKÖ.
Als Alternative zu den Margeneingriffen fordert die Wirtschaftskammer eine deutlich stärkere Senkung der Treibstoffsteuern. "Die Steuersenkung auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Hier ist aber noch deutlich mehr Spielraum vorhanden", erklärt Danninger. Der Staat dürfe sich in Krisenzeiten kein "Körberlgeld" auf Kosten der Bevölkerung und der Betriebe verdienen.
Die WKÖ nennt die Senkung von Steuern wie der Mineralölsteuer (MöSt) als Weg zur Entlastung der Konsumenten und betont, dass man Steuern senken und nicht Preise diktieren dürfe.
Neben den grundsätzlichen Bedenken kritisiert die Wirtschaftskammer auch die praktische Ausgestaltung der Spritpreisbremse. Das Regelwerk des Preissenkungsmechanismus wird als zu komplex und schwer umsetzbar bezeichnet, insbesondere aufgrund der kurzen Implementierungsfristen.
So bleibe beispielsweise vollkommen unklar, was unter "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge" tatsächlich zu verstehen ist und wie sich diese entlang der Wertschöpfungskette verteilt, heißt es von der WKÖ.
Die WKÖ weist darauf hin, dass auch Kriseninstrumente nicht zu unplanmäßigen Markteingriffen führen dürfen, "die die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden".
Ein weiterer zentraler Punkt in der Kritik der Wirtschaftskammer betrifft die potenzielle Gefährdung der Versorgungssicherheit. Staatliche Eingriffe in die Margen von Unternehmen würden diese Sorge begründen, so Danninger.
Trotz der Kritik an den Margeneingriffen würdigt die Wirtschaftskammer den Teil der Maßnahme, der Steuersenkungen vorsieht. "Die Regierung hat mit der Senkung der Steuern auf Treibstoff einen sinnvollen Schritt gesetzt", sagt Danninger.
Allerdings geht der Wirtschaftskammer die beschlossene Steuersenkung nicht weit genug. Man sehe noch "deutlich mehr Spielraum" für weitere Reduktionen der Treibstoffbesteuerung, so die WKÖ.
Die WKÖ warnt davor, dass der Eingriff in die Margen von Unternehmen ein Tabu breche und nicht Schule machen dürfe. "Diese staatlichen Markteingriffe in die freie wirtschaftliche Planung von Unternehmen sind vehement abzulehnen", betont Danninger.
Zum Abschluss sagt Danninger: "Das Gesamtpaket weist damit einen großen Makel auf und darf auch in Ausnahmesituationen nicht das Mittel der Wahl sein." Die WKÖ bekräftigt damit ihre grundsätzliche Kritik an den Margeneingriffen und ihre Zustimmung zur Komponente der Steuersenkung.