Generalsekretär Hafenecker kritisiert Intransparenz und finanzielle Schieflage
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker übt scharfe Kritik am ORF und fordert von Minister Babler umfassende Reformen der öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Die Kritik am Österreichischen Rundfunk (ORF) nimmt weiter zu: In der heutigen Nationalratssitzung hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik an den aktuellen Zuständen im ORF geübt und von SPÖ-Medienminister Babler eine umfassende Reform gefordert.
Hafenecker bemängelte insbesondere die Untätigkeit des Medienministers angesichts der jüngsten Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Während der ORF in alle Einzelteile zerfällt, schweigt der Medienminister lautstark und überlässt das Feld den Parteifreunden im Stiftungsrat", kritisierte der FPÖ-Politiker in seiner Wortmeldung.
Besonders scharf ging Hafenecker mit der mangelnden Transparenz innerhalb des ORF ins Gericht. "Es kann nicht sein, dass ein Stiftungsratsvorsitzender wichtige Informationen zurückhält und im Hinterzimmer mit der ÖVP paktiert. Das widerspricht dem ORF-Gesetz und dem Gebot der Transparenz", betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Ein zentraler Punkt von Hafeneckers Kritik betraf die finanzielle Struktur des ORF. "Von einem Budget von rund einer Milliarde Euro fließen über 600 Millionen in Gehälter, Abfindungen und Pensionen, während nur 300 Millionen für das Programm verwendet werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand", erklärte Hafenecker vor dem Nationalrat.
Hafenecker forderte Babler zudem auf, die Fördermittel für die Produktion eines Films über Bablers Wahlkampf zurückzuzahlen.
Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, brachte Hafenecker einen Entschließungsantrag ein, der volle Transparenz und ein Ende der verdeckten Zusatzleistungen im ORF fordert.
"Es ist höchste Zeit, den Privilegienstadel ORF trockenzulegen und für die Gebührenzahler Klarheit zu schaffen", so Hafenecker abschließend.