Gerald Hauser sieht "totalen Realitätsverlust" der EU-Kommission
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser kritisiert geplanten EU-Wettbewerbsfonds scharf. 223 Milliarden Euro sollen bis 2034 für verschiedene Bereiche ausgegeben werden.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat scharfe Kritik am geplanten Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) geübt. Bei der Vorstellung der Verordnung im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments bezeichnete Hauser die Pläne als "aberwitzige" Geldverschwendung und warf der EU-Kommission einen "totalen Realitätsverlust" vor.
Die Dimensionen des geplanten Fonds sind beträchtlich: Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sieht die Verordnung massive Investitionen in verschiedenen Bereichen vor. Allein 26,21 Milliarden Euro sind für "sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie" vorgesehen. Weitere 20,393 Milliarden Euro sollen in "Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie" fließen.
Den größten Posten bildet mit 51,493 Milliarden Euro die "digitale Führungsrolle", während für "Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum" sogar 125,204 Milliarden Euro eingeplant sind. Insgesamt summiert sich das Volumen auf über 223 Milliarden Euro.
Hauser sieht in diesen Ausgaben eine Verschwendung öffentlicher Mittel: "Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten! Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren." Der FPÖ-Politiker wirft den EU-Verantwortlichen vor, "in einer abgehobenen Blase" zu leben und kritisiert, dass die EU gerade in den genannten Bereichen "in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig" sei.
Besonders scharf geht Hauser mit der europäischen Gesundheitspolitik ins Gericht. Er verweist auf den dramatischen Personalmangel im Gesundheitswesen: "Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen." Diese Zahlen unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die europäischen Gesundheitssysteme stehen.
Auch den Green Deal der EU sieht Hauser kritisch. Er warnt vor einer weiteren Deindustrialisierung durch die "mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung". Zusammen mit dem geplanten Mercosur-Abkommen bezeichnete er den Green Deal als "Todesstoß für die europäische Landwirtschaft".
Wenn in der geplanten Verordnung von "sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie" die Rede sei, könne man das "nur noch als Realsatire betrachten", so der FPÖ-Politiker. Er sieht darin eine Fortsetzung des "mit der völlig falschen Corona-Politik begonnenen wirtschaftlichen Ruins Europas".
Auch die geplanten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sieht Hauser skeptisch. Er verweist auf den Ukraine-Krieg und kritisiert, dass dort "sinnlos Unsummen in einer korrupten Ukraine versickern". Diese Aussage spiegelt die umstrittene Position der FPÖ zu den EU-Hilfen für die Ukraine wider.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete präsentierte auch seine Vorstellungen, wie Europa aus der seiner Ansicht nach misslichen Lage herauskommen könnte. An erster Stelle steht für ihn ein Ende der Russland-Sanktionen: "Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen."
Weitere Forderungen umfassen:
"Dann wird wieder ein Aufschwung möglich sein", zeigt sich Hauser überzeugt.
Um seine Kritikpunkte zu untermauern, kündigte Hauser eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission an. Diese soll sich mit der Frage beschäftigen: "Wie sollen die Gesundheitssysteme gerettet, leistbare Energie gesichert und die digitale Brieftasche vor Missbrauch geschützt werden?"
Hausers Kritik reiht sich in die grundsätzlich EU-skeptische Haltung der FPÖ ein. Die Partei positioniert sich regelmäßig als Kritikerin der europäischen Integration und großer EU-Programme. Die Aussagen spiegeln dabei zentrale Streitpunkte der europäischen Politik wider: von der Energiepolitik über den Klimaschutz bis hin zur Digitalisierung und Verteidigungspolitik.
Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ist Teil der Bemühungen der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Wirtschaftsräumen zu stärken. Ob und in welcher Form die Verordnung letztendlich verabschiedet wird, hängt von den weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen ab.