Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
120 MeldungenTierschutzverein unterstützt Angeklagte und warnt vor Klimakatastrophe
Der VGT solidarisiert sich mit 42 angeklagten Klimaaktivisten und organisiert Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht.
Ehemaliger Chefjurist prägte über zwei Jahrzehnte die kommunale Politik
Friedrich Slovak verstarb im Alter von 81 Jahren. Der langjährige Chefjurist des Städtebundes war maßgeblich an EU-Beitrittsverhandlungen beteiligt.
Alma Zadić kritisiert Umgang mit psychisch kranken Häftlingen nach Tod in Justizanstalt Josefstadt
Nach dem Suizid eines 23-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt fordert die grüne Justizsprecherin Alma Zadić lückenlose Aufklärung.
Ehemalige ORF-Journalisten wehren sich gegen Zensurversuch
Nach Kritik an Israel-Berichterstattung droht ORF-Korrespondent Tim Cupal mit rechtlichen Schritten. Autoren sehen Angriff auf Pressefreiheit.
AUF und FGÖ werfen Innenminister Karner parteipolitisches Kalkül vor
Gewerkschaften kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-U-Ausschuss und fehlende Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen scharf.
Freiheitliche kritisieren Bundesregierung wegen Umgang mit Linksextremismus
Nach einem tödlichen Anschlag in Lyon fordern FPÖ-Politiker eine klare Haltung der österreichischen Regierung gegen linksextreme Gewalt.
Verbraucherschutzverein scheitert mit Klage gegen Kreditbearbeitungsgebühren
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Abweisung der ersten Abhilfeklage in Österreich. Der VSV kritisiert zu strenge Anforderungen.
Während Rechtsextreme aus ganz Europa marschierten, wurde antifaschistisches Gedenken von der Polizei eingekesselt
Die Grünen kritisieren den "Tag der Ehre" in Budapest scharf und kündigen parlamentarische Anfragen an Innen- und Außenministerium an.
Parlamentarische Anfrage enthüllt 50.000-Euro-Vertrag für Anwaltsberatung von Polizisten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisiert Beratungsvertrag für ÖVP-nahen Anwalt scharf und spricht von versuchter Zeugenbeeinflussung auf Staatskosten.
Innenministerium und WEISSER RING laden zur Fachveranstaltung über Medienberichterstattung bei Verbrechensopfern
Am 17. Februar 2026 findet im Innenministerium ein Symposium zum Schutz von Kriminalitätsopfern in der Medienberichterstattung statt.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Justizsprecher Stefan wirft SPÖ-Ministerin Widersprüche bei Anlassgesetzgebung vor und fordert schnelleres Handeln beim Schutz vor Gewaltverbrechen
Die FPÖ zieht eine kritische Bilanz zur Amtszeit von Justizministerin Sporrer und fordert konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern.
FPÖ fordert Kostenbeteiligung von Häftlingen – Justizministerium prüft Vorschlag
Über 50.000 Zahnfüllungen seit 2022 in österreichischen Justizanstalten: Die Debatte um Gesundheitskosten im Strafvollzug gewinnt an Dynamik.
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erklärt Auflösung einer Protestaktion beim ÖVP-Bundesparteitag für rechtswidrig
Das NÖ Landesverwaltungsgericht reiht sich in eine Serie von Urteilen ein: Sogenannte Platzhaltedemos zur Verhinderung von Protestkundgebungen sind nicht rechtskonform.
Gericht reagiert auf VW-Taktik und bringt Grundsatzfragen zum Dieselmotor EA288 eigenständig vor den Europäischen Gerichtshof
Nach dem Aufkauf von Musterverfahren durch VW schaltet das LG Feldkirch den EuGH ein und verhindert damit die Blockade europarechtlicher Klärung.