Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
30 MeldungenEin dramatischer Fall erschüttert Österreichs Asylpolitik: Eine aus Österreich nach Syrien abgeschobene Person ist seit acht Monaten spurlos verschwunden. Direkt nach der Ankunft wurde sie festgese...
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Ein Jahr bedingte Haft wegen verfassungsfeindlicher Zeichen
René Schimanek tritt nach Verurteilung zu 12 Monaten bedingt aus allen Funktionen zurück und verlässt die FPÖ Niederösterreich.
Höchstgericht stärkt Verbraucherrechte bei Versicherungen
Der Oberste Gerichtshof gibt dem VKI Recht: UNIQA darf Schadenfreibonus nicht an elektronische Kommunikation koppeln.
Montag werden Zeugen im SLAPP-Prozess angehört - Proteste gegen Vollspaltenboden-Schweinefleisch gehen weiter
Der Verein gegen Tierfabriken kämpft vor Gericht gegen SPARs Klage wegen Protesten gegen Vollspaltenboden-Schweinehaltung. Am Montag ist Verhandlungstag.
VKI erreicht außergerichtliche Einigung - Anträge noch bis März 2026 möglich
Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Einigung mit der WSK Bank erzielt. Kunden erhalten unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren zurück.
Wiener Künstler stellt bis Januar 2027 im Karikaturmuseum aus
Das Karikaturmuseum Krems würdigt Oliver Schopf mit einer umfassenden Werkschau. 200 Originale zeigen Karikaturen und Gerichtszeichnungen.
Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei religiösen Protesten
Das Wiener Verwaltungsgericht bestätigte das Recht der Organisation "Jugend für das Leben" auf ihre Gebetskampagne "40 Tage für das Leben".
Justizministerin setzt auf langfristige Lösungen statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
Expertenrunde diskutiert Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse. Belag sank bereits von 111% auf 108%.
Tierschutzverein unterstützt Angeklagte und warnt vor Klimakatastrophe
Der VGT solidarisiert sich mit 42 angeklagten Klimaaktivisten und organisiert Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht.
Schauplatz Gericht beleuchtet komplexe Zivilverfahren
Am 19. Februar präsentiert Peter Resetarits drei spektakuläre Gerichtsfälle - von Baupfusch-Vorwürfen bis zu Millionen-Erbschaften.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erklärt Auflösung einer Protestaktion beim ÖVP-Bundesparteitag für rechtswidrig
Das NÖ Landesverwaltungsgericht reiht sich in eine Serie von Urteilen ein: Sogenannte Platzhaltedemos zur Verhinderung von Protestkundgebungen sind nicht rechtskonform.
FPÖ Kärnten wirft Landesregierung Sabotage des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens vor
Nach der VfGH-Entscheidung zur Kärntner Windkraft-Volksbefragung erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und fordert Respekt für das Abstimmungsergebnis.
Gericht reagiert auf VW-Taktik und bringt Grundsatzfragen zum Dieselmotor EA288 eigenständig vor den Europäischen Gerichtshof
Nach dem Aufkauf von Musterverfahren durch VW schaltet das LG Feldkirch den EuGH ein und verhindert damit die Blockade europarechtlicher Klärung.