Ein Jahr bedingte Haft wegen verfassungsfeindlicher Zeichen
René Schimanek tritt nach Verurteilung zu 12 Monaten bedingt aus allen Funktionen zurück und verlässt die FPÖ Niederösterreich.
Der niederösterreichische FPÖ-Politiker René Schimanek legt nach seiner Verurteilung durch das Landesgericht Krems alle politischen Ämter zurück und tritt aus der Partei aus. Das bestätigte FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits am heutigen Tag.
Das Landesgericht Krems verurteilte Schimanek in einem Geschworenenprozess zu zwölf Monaten bedingter Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die genauen Details der Anklage wurden in der Pressemitteilung nicht genannt, jedoch deutet die Bezeichnung "Zeichen auf Partezettel" auf verfassungsfeindliche Symbole hin.
"René Schimanek wird seine Funktion als Stadtrat in Langenlois sowie alle weiteren Funktionen zurücklegen und aus der Partei austreten", erklärte Murlasits die Konsequenzen aus dem Gerichtsverfahren. Die FPÖ Niederösterreich nehme das nicht rechtskräftige Urteil zur Kenntnis.
Mit dem Rückzug Schimaneks verliert die Stadt Langenlois einen ihrer Stadträte. Schimanek war als FPÖ-Vertreter in verschiedenen kommunalpolitischen Funktionen tätig. Sein Austritt aus der Partei erfolgt offenbar im Einvernehmen mit der Landespartei, die sich damit von dem verurteilten Politiker distanziert.
Die Entscheidung zeigt, dass die FPÖ Niederösterreich bei rechtskräftigen Verurteilungen ihrer Funktionäre eine klare Linie verfolgt und entsprechende personelle Konsequenzen zieht.
Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, besteht für Schimanek die Möglichkeit einer Berufung beim Oberlandesgericht Wien. Ob der Verurteilte von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen wird, ist derzeit nicht bekannt.
Geschworenenprozesse werden in Österreich bei schweren Straftaten durchgeführt, bei denen Laien-Geschworene über Schuld oder Unschuld entscheiden. Die Verhandlung vor dem Landesgericht Krems deutet darauf hin, dass es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf handelte.
Der Fall Schimanek wirft Fragen zur politischen Kultur und zum Umgang mit extremistischen Tendenzen auf. Die schnelle Reaktion der FPÖ Niederösterreich, sich von dem verurteilten Politiker zu trennen, kann als Schadensbegrenzung interpretiert werden.
Für die Stadtpolitik in Langenlois bedeutet der Rücktritt eine Neuverteilung der politischen Kräfteverhältnisse. Ein Nachfolger für Schimaneks Stadtratsfunktion muss noch bestimmt werden.
Verurteilungen wegen verfassungsfeindlicher Symbole oder Zeichen fallen in Österreich unter das Verbotsgesetz oder andere einschlägige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs. Die Verhängung einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten deutet auf eine Verurteilung als Ersttäter hin, bei der das Gericht mildernde Umstände berücksichtigt haben könnte.
Bedingte Strafen werden in Österreich verhängt, wenn anzunehmen ist, dass der Verurteilte auch ohne Vollzug der Strafe keine weiteren strafbaren Handlungen begehen wird. Die Bewährungszeit beträgt in der Regel drei Jahre.
Während die FPÖ Niederösterreich das Urteil kommentarlos zur Kenntnis nimmt, dürften andere Parteien den Fall als Beispiel für problematische Tendenzen in der politischen Landschaft werten. Die Causa Schimanek reiht sich in eine Serie ähnlicher Fälle ein, die die österreichische Politik in den vergangenen Jahren beschäftigt haben.
Die Landespartei der FPÖ Niederösterreich hat durch die schnelle Reaktion und den konsequenten Ausschluss Schimaneks versucht, den Schaden für die Partei zu begrenzen. Ob diese Strategie erfolgreich ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Der Fall unterstreicht die Bedeutung einer funktionierenden Justiz bei der Ahndung extremistischer Umtriebe und zeigt gleichzeitig, dass politische Parteien bei entsprechenden Verurteilungen ihrer Mitglieder durchaus bereit sind, Konsequenzen zu ziehen.