Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
68 MeldungenScharfe Kritik an Regierung wegen steigender Einbürgerungen
Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf den 14,6-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen und fordert einen sofortigen Stopp für Asylberechtigte.
Freiheitliche kritisieren Bundesregierung wegen Umgang mit Linksextremismus
Nach einem tödlichen Anschlag in Lyon fordern FPÖ-Politiker eine klare Haltung der österreichischen Regierung gegen linksextreme Gewalt.
Darmann kritisiert Innenminister wegen Umgang mit Polizisten
FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann wirft Innenminister Karner "Verrat an der eigenen Truppe" vor und fordert Entschuldigung bei den Polizisten.
Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Sozialsprecher Koza fordert Beitrag der Superreichen zur Budgetsanierung und warnt vor Wettbewerb nach unten bei Sozialhilfe
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei Sozialkürzungen die falschen zu belasten. Sozialorganisationen warnen vor hohen Folgekosten.
Kultursprecher Mölzer fordert detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für umstrittene Ausstellung im Wiener Künstlerhaus
Die FPÖ wirft Kulturminister Babler vor, bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Förderung einer umstrittenen Ausstellung keine konkreten Zahlen offengelegt zu haben.
Parlamentarische Anfrage enthüllt Details zum "eurotours"-Programm des Bundeskanzleramts – Kosten von über 371.000 Euro seit Programmstart
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker kritisiert vom Kanzleramt finanzierte Recherchereisen für Journalisten und fordert die sofortige Einstellung des Programms.
Freiheitliche kritisieren SPÖ-Pläne: Umfassende Erfassung aller Vermögenswerte von Immobilien bis Schmuck befürchtet
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Vermögenssteuerplänen der SPÖ und warnt vor einem umfassenden staatlichen Vermögensregister für alle Bürger.
Rechtsgutachten zeigt nationale Handlungsspielräume gegen Billigimporte auf – Familienbetriebe fordern strengere Kontrollen
Über 80 Millionen Pakete aus China erreichen Österreich jährlich. Ein neues Gutachten zeigt, wie die Regierung gegen Temu und Shein vorgehen könnte.
Generalsekretär Schnedlitz warnt vor Abschaffung klassischer Sprachen zugunsten neuer Fächer
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Reformplänen von Bildungsminister Wiederkehr. Im Fokus: Die mögliche Reduzierung von Latein und anderen Sprachen.
Freiheitliche attackieren Innenminister wegen Anwaltskosten für Polizisten-Beratung vor Befragungen
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karner im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Prüfbericht zeigt Lücken bei der Steuererhebung im E-Commerce – FPÖ fordert mehr Personal und bessere IT-Systeme
Der Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Steuerkontrolle im Onlinehandel festgestellt. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf beim Finanzministerium.
Umweltsprecher Hammer kündigt Entschließungsantrag im Nationalrat an – Gesetzeslücken sollen geschlossen werden
Die Grünen wollen bundesweite Grenzwerte für natürlich vorkommenden Asbest in der Außenluft. Ein Entschließungsantrag soll die Regierung zum Handeln bewegen.
Nationalratsabgeordnete Schuch-Gubik verlangt Transparenz über Treffen zwischen Van der Bellen und Ex-Kanzler Kern
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Van der Bellen und fordert Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zu Regierungsposten.
AK-Präsidentin Anderl unterstützt Petition zur fairen Besteuerung von Superreichen – Budgetverhandlungen als Nagelprobe
Die Grünen sehen in der Unterstützung ihrer Steuer-Petition durch AK-Präsidentin Anderl ein Signal an die SPÖ, Vermögenssteuern in der Regierung durchzusetzen.