Die Diskussion um mögliche Tempolimits zur Kraftstoffeinsparung erhitzt die politischen Gemüter in Österreich. Nach Medienberichten schließt das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium angesichts steigender Spritpreise Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr kategorisch aus.
Die Diskussion um mögliche Tempolimits zur Kraftstoffeinsparung erhitzt die politischen Gemüter in Österreich. Nach Medienberichten schließt das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium angesichts steigender Spritpreise Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht mehr kategorisch aus. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warnte vor Einschränkungen gegenüber der Bevölkerung: „Zuerst schickt die Regierung Experten voraus, um freiwilligen Geschwindigkeitsreduktionen oder dem Autoverzicht das Wort zu reden, dann erteilt sie selbst freiwillige Einspartipps und dementiert gleichzeitig verpflichtende Maßnahmen, während sie genau diese offenbar bereits im Hinterzimmer vorbereitet. Dieses ‚Drehbuch‘ kennen die Österreicher bereits aus der unseligen Coronazeit!“
Die FPÖ positioniert sich als Verteidigerin der individuellen Mobilität und kritisiert die Regierungskoalition scharf. Hafenecker warnt davor, dass die Regierung ihr Versagen bei Entlastungen der Bevölkerung nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen dürfe. Er betonte, die Menschen litten massiv unter den hohen Preisen für Diesel und Benzin an den Zapfsäulen und die Regierung lasse sie im Stich.
Gerade im ländlichen Raum sei das Auto für die Menschen unverzichtbar, jede Einschränkung hätte damit auch schwerste Folgen: „Auf der übergroßen XXXL-Regierungsbank herrscht offenbar kein Bewusstsein dafür, dass am Land nicht die Straßenbahn oder U-Bahn vor der Tür hält und öffentliche Verkehrsmittel daher keine Alternative zum Auto sind, weil sie schlichtweg vielerorts gar nicht zur Verfügung stehen.“