Parteifreie Gewerkschafter:innen fordern Rücknahme nach Anhebung von 10 auf 20 Prozent; Kritik an Zeitpunkt und Zustimmung gewerkschaftlicher Fraktionen
Die PFG spricht von einer zusätzlichen Belastung der Versicherten nach der Erhöhung des BVAEB-Selbstbehaltes von 10 auf 20 Prozent und fordert die sofortige Rücknahme.
Die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) reagieren mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordene Erhöhung des Selbstkostenbeitrages für BVAEB-Versicherte von 10 auf 20 Prozent. In einer Aussendung bezeichnet die PFG die Maßnahme als eine zusätzliche Belastung gerade für jene Personen, die bereits durch steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und eine zurückhaltende Lohnentwicklung unter Druck stehen.
Laut der PFG bedeutet die Verdoppelung des Selbstbehaltes, dass Versicherte „tiefer in die Tasche greifen, wenn sie medizinische Leistungen in Anspruch nehmen“. Bundesvorsitzender Toni Polivka wird in der Mitteilung mit der Kritik zitiert, die Maßnahme werde als notwendige Sicherung des Leistungsniveaus verkauft, bewirke in der Praxis aber vor allem höhere Kosten für die Versicherten.
Nach Angaben der PFG wurde der Selbstbehalt für Versicherte der BVAEB von bisher 10 Prozent auf nun 20 Prozent angehoben. Die Partei verweist darauf, dass der Selbstbehalt 2016 bereits auf 10 Prozent gesenkt worden war, nachdem durch eine Gesetzesänderung der Zugriff des Bundes auf die Rücklagen der BVAEB ermöglicht worden sei. Die PFG macht in der Aussendung diesen zeitlichen Bezug zum Jahr 2016 und den damit verbundenen Regelungen zur Verwendung von Rücklagen deutlich.
Die PFG fordert in ihrer Reaktion die sofortige Rücknahme der Erhöhung und verlangt eine transparente Diskussion über die langfristige Finanzierung der BVAEB. Als einen konkreten Schritt nennt sie einen Initiativantrag beim GÖD-Landeskongress Salzburg, mit dem die Rücknahme der Erhöhung des Selbstbehaltes gefordert wurde.
Die PFG beschreibt die Maßnahme als sozial ungerecht und sieht insbesondere ein Glaubwürdigkeitsproblem: Nach Darstellung von PFG-Chef Toni Polivka könne man den Versicherten nicht sowohl höhere Beiträge abverlangen, um Rücklagen aufzubauen, und gleichzeitig zulassen, dass diese Rücklagen für andere Zwecke verwendet werden. Solange dieses Grundproblem nicht gelöst sei, fehle jeder Rechtfertigung für die Belastung der Versicherten, so Polivka in der Aussendung.
Die Organisation kritisiert zudem den gewählten Zeitpunkt der Maßnahme. Die PFG weist darauf hin, dass Bedienstete des öffentlichen Dienstes und der ausgegliederten Bereiche in den kommenden Jahren mit nur sehr moderaten Gehaltssteigerungen rechnen müssten; gleichzeitig würden sie nun mit höheren Kosten bei Arztbesuchen und medizinischen Behandlungen konfrontiert. Dies werde nach Ansicht der PFG das verfügbare Einkommen der Beschäftigten zusätzlich belasten.
In der Pressemitteilung benennt die PFG explizit Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Bereichen als betroffene Gruppen. Der Salzburger PFG-Landesvorsitzende Markus Wolf weist zudem auf mögliche soziale Folgen hin: Menschen mit chronischen Erkrankungen oder jene, die regelmäßig medizinische Leistungen benötigen, würden die Auswirkungen besonders stark spüren, heißt es in der Aussendung.
Wolf wird mit der Aussage zitiert: „Gesundheit darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand im Börsel hat.“ Ebenso kritisiert Wolf die Zustimmung bestimmter Gewerkschaftsvertreter zur Maßnahme und betont, dass die Beschäftigten ihren Beitrag bereits geleistet hätten; die Belastung der Versicherten durch die Erhöhung werde daher als sozial unausgewogen und ungerecht bezeichnet.
Selbstbehalt: In der Aussendung steht der Begriff „Selbstbehalt“ für den prozentualen Kostenanteil, den Versicherte selbst tragen, wenn sie medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Konkret nennt die PFG die Veränderung von 10 auf 20 Prozent als Maßnahme, die zu höheren Ausgaben für Versicherte führen soll.
Rücklagen: Die PFG verweist auf Rücklagen der BVAEB und auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2016, die dem Bund den Zugriff auf diese Rücklagen ermöglicht habe. In der Mitteilung wird die Verfügbarkeit und Verwendung dieser Rücklagen als zentraler Punkt benannt, der aus Sicht der PFG ungelöst geblieben sei und die Glaubwürdigkeit aktueller Maßnahmen in Frage stelle.
BVAEB: Die Abkürzung BVAEB wird in der Aussendung als Bezugspunkt für Versicherte genannt. Die PFG kritisiert die Erhöhung des Selbstbehaltes für Versicherten der BVAEB und fordert eine Diskussion über die langfristige Finanzierung dieser Einrichtung.
GÖD-Landeskongress Salzburg: Die Mitteilung nennt den GÖD-Landeskongress Salzburg als Forum, in dem die PFG einen Initiativantrag zur Rücknahme des Selbstbehaltes eingebracht hat. Der Begriff bezeichnet hier das regionale Gremium der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), in dem Anträge zur Diskussion gestellt werden können.
Gewerkschaftsfraktionen: In der Aussendung werden ausdrücklich die Vertreter der ÖVP-nahen Christgewerkschaft und der SPÖ-nahen FSG genannt, die der Maßnahme zugestimmt hätten. Die PFG bezeichnet diese Zustimmung als unverständlich, weil diese Vertreter laut PFG die Interessen der Beschäftigten vertreten sollten.
Die PFG stellt dar, dass durch die Verdoppelung des Selbstbehaltes Versicherte künftig höhere Eigenanteile bei medizinischen Leistungen tragen müssen. Besonders betroffene Gruppen seien nach Auffassung der PFG Personen mit chronischen Erkrankungen sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und ausgegliederter Bereiche, die nach Einschätzung der PFG in den kommenden Jahren nur geringe Gehaltszuwächse erwarten können.
Als Reaktion darauf verlangt die PFG die sofortige Rücknahme der Erhöhung und eine transparente Auseinandersetzung über die langfristige Finanzierung der BVAEB. Die Partei fordert außerdem, zuerst strukturelle Probleme zu lösen, bevor Versicherte stärker belastet werden.
Die PFG kündigt an, sich weiterhin mit Nachdruck für eine sozial ausgewogene Gesundheitsversorgung einzusetzen, wie es in der Mitteilung heißt. Konkrete politische Schritte wurden in der Aussendung vor allem in Form des genannten Initiativantrags benannt.
Wer kritisiert die Erhöhung des Selbstbehaltes? Die Aussendung stammt von den Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG). In der Mitteilung äußern Bundesvorsitzender Toni Polivka und der Salzburger Landesvorsitzende Markus Wolf scharfe Kritik an der Verdoppelung des Selbstbehaltes von 10 auf 20 Prozent und fordern die sofortige Rücknahme.
Welche Zahlen werden genannt? Die PFG verweist auf eine Anhebung des Selbstbehaltes von ursprünglich 10 Prozent (seit 2016) auf nun 20 Prozent. In der Aussendung wird zudem 2016 als Referenzjahr genannt, in dem der Selbstbehalt auf 10 Prozent gesenkt worden sei, nachdem eine Gesetzesänderung dem Bund einen Zugriff auf die Rücklagen der BVAEB ermöglicht hatte.
Wer ist laut PFG besonders betroffen? In der Aussendung werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und in ausgegliederten Bereichen sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen oder jene mit regelmäßigem medizinischem Leistungsbedarf genannt. Die PFG betont, dass diese Gruppen die finanziellen Folgen der Erhöhung besonders stark zu spüren hätten.
Welche Kritik übt die PFG an Gewerkschaftsvertretern? Die PFG bemängelt, dass Vertreter der ÖVP-nahen Christgewerkschaft und der SPÖ-nahen FSG der Maßnahme zugestimmt hätten. Die PFG bezeichnet dies als unverständlich, weil diese Vertreter aus ihrer Sicht die Interessen der Beschäftigten vertreten sollten und stattdessen gegen höhere Selbstbehalte votieren müssten.
Welche Forderungen stellt die PFG? Die PFG fordert die sofortige Rücknahme der Erhöhung und eine transparente Diskussion über die langfristige Finanzierung der BVAEB. Außerdem wurde beim GÖD-Landeskongress Salzburg ein Initiativantrag zur Rücknahme eingebracht; die PFG betont, dass strukturelle Probleme zuerst gelöst werden sollten.
Welche konkreten nächsten Schritte nennt die PFG? In der Mitteilung ist als konkreter Schritt das Einbringen eines Initiativantrags beim GÖD-Landeskongress Salzburg genannt. Darüber hinaus kündigt die PFG an, sich weiterhin für eine sozial ausgewogene Gesundheitsversorgung einzusetzen, ohne in der Aussendung weitere taktische oder zeitliche Details zu benennen.
Quelle der Aussagen: Pressemitteilung der Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG).
Kontakt zur Organisation: Parteifreie Gewerkschafter:innen Österreichs; Toni Polivka, Bundesvorsitzender; Telefon: +43 664 4056002; E‑Mail: office [at] pfg.at; Website: https://www.pfg.at