Während Gesundheitsministerin Johannes Rauch neue Maßnahmen für das umstrittene Begutachtungssystem ankündigt, reicht das den Grünen längst nicht aus. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Gr...
Während Gesundheitsministerin Johannes Rauch neue Maßnahmen für das umstrittene Begutachtungssystem ankündigt, reicht das den Grünen längst nicht aus. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, sieht in den angekündigten Verbesserungen nur einen ersten Schritt – die wirklich entscheidenden Reformen bleiben jedoch aus. Der Druck der Öffentlichkeit habe zwar Bewegung ins System gebracht, doch die grundlegenden Probleme würden damit nicht gelöst.
Das österreichische Begutachtungssystem steht seit Jahren in der Kritik. Betroffene klagen über intransparente Verfahren, willkürlich wirkende Entscheidungen und mangelnde Kommunikation.
Die von Gesundheitsministerin Rauch angekündigten Maßnahmen umfassen einen Verhaltenskodex für Gutachter, bessere Informationen für Betroffene und die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zur Begutachtung mitzubringen. Diese Schritte seien "gut und längst überfällig", so Schallmeiner, zeigten aber hauptsächlich, "dass der Druck gewirkt hat".
Der Grüne Gesundheitssprecher sieht in den Ankündigungen jedoch nur "Verbesserungen von Abläufen und Kommunikation". Die strukturellen Probleme würden damit nicht angegangen. Als zentrale Mängel identifiziert Schallmeiner das Fehlen unabhängiger Beschwerdestellen, mangelnde Qualitätssicherung, schlechte Datenlage und die Zersplitterung des Systems.
Besonders die fehlende Unabhängigkeit der Beschwerdestellen ist ein neuralgischer Punkt. Derzeit können sich Betroffene meist nur an dieselben Institutionen wenden, die auch die ursprüngliche Begutachtung durchgeführt haben. Eine echte Ombudsstelle mit weitreichenden Befugnissen gibt es nicht.
Schallmeiner vermisst in den ministeriellen Plänen mehrere entscheidende Elemente. An erster Stelle steht die Forderung nach einer "wirklich unabhängigen Ombudsstelle mit echten Befugnissen". Ebenso wichtig seien "klare gesetzliche Qualitätsstandards". Bisher variieren die Anforderungen an Gutachter und Begutachtungsverfahren erheblich zwischen verschiedenen Trägern und Bundesländern. Einheitliche, rechtlich verbindliche Standards würden für mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit sorgen.
Die Grünen fordern zudem eine "grundlegende Reform des gesamten Begutachtungssystems" und sehen die Notwendigkeit, Doppelungen und Zersplitterung zu reduzieren.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verfahrensdauer. Schallmeiner fordert "verbindliche Entscheidungsfristen von maximal sechs Monaten". Lange Wartezeiten bedeuten für Betroffene eine erhebliche Belastung. Schallmeiner fordert klare Vorgaben und Konsequenzen, wenn Fristen nicht eingehalten werden.
Besonders scharf kritisiert der Grüne Gesundheitssprecher, dass "vieles wieder nur über interne Regeln laufen soll". Diese Kritik zielt auf die Tendenz, Reformen durch Verordnungen und interne Richtlinien statt durch Gesetze umzusetzen. "Ohne klare Vorgaben bleibt vieles unverbindlich", warnt Schallmeiner.
Schallmeiner fordert einen klaren Zeitplan und echte Gesetzesvorschläge. Die Betroffenen hätten lange genug gewartet. Es gehe "nicht um nette Worte, sondern um faire Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungen und ein System, das die Menschen ernst nimmt".